LPT 24.03.19 – Die Privatsphäre von Bewerber*innen um ein Mandat oder öffentliches Amt muss geschützt werden 24. März 2019 Der Landesparteitag fordert die Landtagsfraktion auf, sich für eine Gesetzesinitiative einzusetzen, die den Schutz der Privatsphäre von Bewerber*innen um ein Mandat oder öffentliches Amt zum Ziel hat. Bewerber*innen soll es freigestellt werden, anstelle […]
LPT 24.03.19 – Politische Bildung ist gemeinnützig – Attac ist gemeinnützig 24. März 2019 Der Landesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein möge beschließen: Wir bedauern die Entscheidung des Bundesfinanzhofs, dem globalisierungskritischen Netzwerk attac die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Wir wollen, dass sich die Landtagsfraktion im Bundesrat […]
LPT 24.03.19 – Abschiebehaft aus Bundesrecht streichen 24. März 2019 Als Verfechterin der allgemeinen, universellen Menschenrechte, stellen sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein gegen jeden Versuch, Menschen, die keine Straftat begangen haben, zu inhaftieren. Wir, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN SH, lehnen Abschiebehafteinrichtungen als Zwangsmaßnahme […]
LPT 24.03.19 – Einführung eines Pflichtfaches „Philosophie und Religionskunde“ für alle 24. März 2019 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN setzen sich für die Erweiterung des Philosophieunterrichtes zu einem ordentlichen Lehrfach mit dem Titel ”Philosophie und Religionskunde” an allgemeinbildenden Schulen ein. Das Fach soll im Rahmen […]
LPT 24.03.19 – Fortsetzung der Reaktivierung von Hein Schönberg 24. März 2019 Der Landesverband BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN fordert die Jamaica-Koalition auf, die Reaktivierung der Bahnstrecke Kiel – Schönberg (Hein Schönberg) trotz der voraussichtlichen Kostensteigerungen weiterzuverfolgen und zügig umzusetzen. Begründung Aufgrund […]
