LPT 9/2023: Schuldenbremse reformieren – für eine sozial gerechte ökologische Transformation

Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Schleswig-Holstein setzen sich für eine Reform der Schuldenbremse im Grundgesetz und in der Landesverfassung ein. Ziel ist es, dass zur Finanzierung von Investitionen in eine nachhaltige und soziale Infrastruktur auch die Aufnahme von Krediten ermöglicht wird. Der Erhalt und die Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur ist eine zentrale Aufgabe des Staates. Zudem…

Einladung zum Landesparteitag am 23.09.2023

Wir laden euch offiziell zu unserem nächsten Landesparteitag am 23. September 2023 in die Stadthalle Neumünster ein. Unser Landesparteitag steht ganz im Zeichen der anstehenden Europawahl am 9. Juni 2024. Das Versprechen der Europäischen Union wackelt. Frieden und Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat, sozialer Ausgleich, Gleichberechtigung und Bewahrung unserer Lebensgrundlagen werden von denjenigen bedroht, die unseren…

Cannabisreform ermöglicht zeitgemäße und gesundheitsorientierte Drogenpolitik

Das Bundesgesundheitsministerium hat einen Entwurf zur Legalisierung von Cannabis in Deutschland vorgelegt. Der im Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf ist eine gute Grundlage für die weitere parlamentarische Beratung und wird nach der Sommerpause im Bundestag beraten. Dazu sagt Gazi Freitag, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein: “Jährlich sterben 74.000 Menschen in Deutschland an Alkohol, direkte Cannabistote sind…

Clan-Debatte: Sippenhaft löst nicht die Probleme der organisierten Kriminalität

Das Bundesinnenministerium hat einen „Diskussionsentwurf zur Verbesserung der Rückführung“ veröffentlicht. Menschen, die einer kriminellen Vereinigung angehören oder angehört haben, sollen demzufolge abgeschoben werden können, obwohl sie keinerlei Straftaten begangen haben. Dazu sagt Gazi Freitag, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein: “Unschuldige Menschen nur aufgrund ihrer Familienzugehörigkeit in Sippenhaft zu nehmen, erinnert an düstere Zeiten in…

Eingeschränkte Erreichbarkeit der Landesgeschäftsstelle

Aufgrund der Sommerferien ist die Landesgeschäftsstelle vom 17. Juli bis 13. August nur eingeschränkt erreichbar. Die Beantwortung von Mails verlängert sich und die telefonische Erreichbarkeit ist reduziert. Wir bitten dafür um Verständnis und wünschen allen Menschen in Schleswig-Holstein eine schöne Sommerzeit!