Das Bundesgesundheitsministerium hat einen Entwurf zur Legalisierung von Cannabis in Deutschland vorgelegt. Der im Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf ist eine gute Grundlage für die weitere parlamentarische Beratung und wird nach der Sommerpause im Bundestag beraten.
Dazu sagt Gazi Freitag, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein:
“Jährlich sterben 74.000 Menschen in Deutschland an Alkohol, direkte Cannabistote sind bislang nicht bekannt. Trotzdem ist Cannabis verboten, während Ministerpräsidenten auf Bierfesten Alkoholkonsum glorifizieren – das passt nicht zusammen! Drogen- und Suchtpolitik muss immer auf den unterschiedlichen Gesundheitsrisiken von Rauschmitteln und dem unbedingten Schutz von Kindern und Jugendlichen basieren. Dem hat sich insbesondere die Union jahrelang verschlossen. Mit Vorlage des Gesetzesentwurfes zur Cannabisreform hat die Bundesregierung einen richtigen Schritt hin zu einer modernen, ideologiefreien und gesundheitsorientierten Drogenpolitik gemacht. Mit der Cannabisreform wird Jugend-, Gesundheits- und Verbraucherschutz direkt mitgedacht, der in anderen Bereichen wie Alkohol- und Tabakkonsum lange verschlafen wurde.
Der Konsum von Cannabis ist seit Jahrzehnten eine gesellschaftliche Realität. Eine ideologisch motivierte Verbotspolitik wird Menschen nicht von einem Konsum von Cannabis abringen, sondern weiterhin vor allem große gesundheitliche und gesellschaftliche Probleme verursachen. Durch das bisherige Cannabis-Verbot ist ein Schwarzmarkt entstanden, auf dem weder Jugend-, noch Gesundheits- oder Verbraucherschutz gelten. Dieser Schwarzmarkt schafft Anreize, Jugendliche langfristig abhängig zu machen, um sie auch im Erwachsenenalter noch als verlässliche Kund*innen zu binden. Dieser Anreiz wird durch die Schaffung eines legalen Angebotes für Erwachsene zunichtegemacht.
Die Cannabisreform ermöglicht Erwachsenen einen selbstbestimmten, aber verantwortungsvollen Konsum, stärkt den Schutz von Kindern und Jugendlichen und entlastet die Strafverfolgungsbehörden von der Verfolgung von Bagatelldelikten. Wir werden uns in den Verhandlungen mit SPD und FDP im Bundestag insbesondere dafür einsetzen, dass bislang noch enthaltene unsinnige Bürokratie abgebaut und die Regelungen am Ende so gestaltet sind, dass der Schwarzmarkt erfolgreich ausgetrocknet wird. Die Freigabe von Cannabis findet nicht in einem luftleeren Raum statt, sondern wird zuerst 5 Jahre lang in wissenschaftlichen Modellprojekten begleitet, um sicherzustellen, dass das Ziel einer zeitgemäßen und verantwortungsvollen Drogenpolitik erreicht wird.“
Nr. 018.23 vom 18.08.2023