Menschenrechte & Klima schützen: Rasmus’ Programm

Als schleswig-holsteinischer GRÜNER und als Zugehöriger zur dänischen Minderheit möchte ich mich mit meinen Schwerpunktthemen – Haushalt und Digitalisierung – und darüber hinaus für konkrete Projekte einsetzen, die europapolitisch wichtig sind und Schleswig-Holstein stärken.
Schleswig-Holstein tickt europäisch. In unserem Bundesland steckt viel Europa. Als Land zwischen den Meeren ist die Entwicklung in der EU für uns alle von besonderer Bedeutung. Klimaschutz, Migration oder Digitalisierung – für viele wichtige Themen wird die Europawahl entscheidend, aber auch für die konkrete Entwicklung Schleswig-Holsteins ist die Europawahl bedeutend.
Schleswig-Holstein braucht starke GRÜNE Stimmen in Brüssel. Unser GRÜNES Wahlziel ist ein historisch starkes Ergebnis, eine deutlich höhere Wahlbeteiligung und ein GRÜNES Europamandat für Schleswig-Holstein.


1. Grenzüberschreitende Projekte statt Wildschweinzaun und Passkontrollen

Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist in den letzten Jahren ins Stocken geraten. Der Wildschweinzaun, unterschiedliche Auffassungen in der Migrationspolitik und Kürzungen von dänischer Seite bei grenzüberschreitenden Studiengängen hat unser deutsch-dänisches Grenzland in der Entwicklung gebremst. Dabei hat unser Grenzland durch mehr grenzüberschreitende Kooperation sehr viel Potenzial. Als schleswig-holsteinischer Europaabgeordneter aus der dänischen Minderheit möchte ich mich für mehr grenzüberschreitende Projekte für das dänisch-deutsche Grenzland einsetzen. Unsere Grenzregion kann zu einer europäischen Vorzeigeregion werden. Wir brauchen konkrete Projekte und Fördermittel von der EU:

Eine Förde S-Bahn Esbjerg – Niebüll – Flensburg – Sønderborg
Der grenzüberschreitende Schienenregionalverkehr ist eine Katastrophe. Eine Förde S-Bahn für die 750.000 Menschen in der Grenzregion und viele Tourist*innen würde die Grenzregion enger zusammenbinden. Die Region würde als Wirtschaftsraum für Pendler*innen, als Urlaubsregion für Tourist*innen und für Studierende an den Flensburger Hochschulen oder auf dem Sønderburger Campus wesentlich attraktiver.

Mehr grenzüberschreitende Ausbildung
Das Projekt Starforce zeigt, wie Auszubildende in Schleswig-Holstein und Dänemark erfolgreich in zwei Ausbildungssystemen lernen und einen Doppelabschluss erzielen können. Durch die grenzüberschreitende Ausbildung erhöhen sich die Berufschancen für die Auszubildenden und der grenzüberschreitende Arbeitsmarkt wird gestärkt. In der nächsten Förderperiode der EU möchte ich für eine Ausweitung der Programme werben. Mehr Auszubildende auch aus anderen Teilen Schleswig-Holsteins sollen die Möglichkeit bekommen, ihre Ausbildung grenzüberschreitend zu machen.

Die Europauniversität zu einer europäischen Hochschule weiter entwickeln und grenzüberschreitende Studiengänge stärken
Die Europa-Universität Flensburg soll zur europäischen Modellhochschule erweitert werden. In Zusammenarbeit mit dänischen Hochschulen sollen gemeinsame Lehrstühle zu europäischen Zukunftsfragen – Energiewende, Digitalisierung, Demographischer Wandel – eingerichtet werden, die durch EU-Forschungsprogramme finanziert werden sollen. Bestehende grenzüberschreitende Studiengänge sollen erweitert werden.


2. Erneuerbare Union statt Kohle und Atom

Wir müssen europaweit raus aus Kohle- und Atomenergie. Der Norden war und ist Energiewendeland Nr. 1. Wir Grüne haben für Bürgerwindparks, Solaranlagen auf unzähligen Dächern und 100 Prozent erneuerbaren Strom am Bruttostromverbrauch gesorgt. Energiewende heißt bei uns Klimaschutz und Wirtschaftsförderung. Die Branche zählt über 18.000 Arbeitsplätze. Knapp 3 Mrd. Euro sind schon über die EEG-Vergütung in den echten Norden geflossen. Wir zeigen anderen Regionen in Deutschland, Europa und der Welt, wie sich Klimaschutz und wirtschaftliche Entwicklung gegenseitig bedingen können.

Es ist an der Zeit, die Energiewende europäisch zu machen. In einem geeinten Europa stehen die Windräder nie still, denn der an der Nordseeküste produzierte Strom wird eingespeist in ein europäisches Stromnetz, das vom Polarkreis bis zum Mittelmeer reicht. Ländergrenzen verlieren sowohl im Großen als auch im Kleinen an Bedeutung. So soll Strom, der zu bestimmter Zeit nicht vor Ort verbraucht werden kann, durch lokale Batteriespeicher in jenen Zeiten genutzt werden, in der die Sonne nicht scheint oder der Wind nicht weht. Zum anderen soll die Energie aber auch über eine intelligente vernetzte Infrastruktur anderen Regionen in Europa zur Verfügung stehen.

Wir müssen die Bürger*innen europaweit an der Energiewende beteiligen. So steigern wir die Akzeptanz vor Ort und sorgen dafür, dass die Menschen selbst über klimagerechte Energie entscheiden können und nicht von großen Energiekonzernen gelenkt werden. Wir müssen das europäische Stromnetz mit erneuerbaren Energien füllen und massiv in den Ausbau von erneuerbaren Energien in der gesamten EU investieren.

Folgende Maßnahmen sind dafür notwendig:

  • Einen Green New Deal mit Investitionen in den Ausbau erneuerbarer Energien und Forschung in Südeuropa
  • CO2-Steuer
  • Höhere Anstrengungen bei der Energieeffizienz
  • Stärkung von Bürger*innen und Kommunen als aktive Akteur*innen am Energiemarkt
  • Förderung des Südlinks
  • Förderung von intelligenten Speichern und Sektorkoppelung

3. Europäische Agrarwende – für eine klimagerechte und bäuerliche Landwirtschaft

Schleswig-Holstein und Landwirtschaft gehören zusammen. Die Zukunft kann nur in einer tier- und umweltgerechten, regional ausgerichteten, bäuerlichen Landwirtschaft liegen. Heute sind viele Gewässer durch Einträge aus der industriellen Landwirtschaft in schlechtem Zustand. Die zunehmenden Algenblüten in der Ostsee sind ein warnendes Beispiel. Die Landwirtschaft ist mit 12 Prozent eine wesentliche Verursacherin für steigende CO2-Emission. Die Kosten für die Aufbereitung unseres Trinkwassers steigen rapide. Wir erzeugen ein massives Insektensterben. Die Tierhaltung ist oftmals unwürdig. Immer mehr bäuerliche Betriebe geben auf – um nur einige Auswirkungen zu nennen.

Weder für unser Klima, noch für die ökonomische Sicherheit unserer Landwirt*innen darf die EU-Agrarpolitik so fortgesetzt werden: Wir brauchen eine Agrarwende. Der zentrale Hebel dazu ist die Umgestaltung der EU-Agrarsubventionen, die wir an Umwelt- und Tierhaltungsstandards binden wollen. Wir wollen ein sofortiges Verbot für die giftigsten Pestizide, darunter die für das Bienensterben maßgeblich verantwortlichen Neonicotinoide und das Totalherbizid Glyphosat. Die Zulassungsverfahren für Pestizide müssen strenger, transparenter und unabhängig von den Konzernen gestaltet werden. Die Anzahl der gehaltenen Tiere muss der bewirtschafteten Fläche entsprechen. Die Auflagen für Tiertransporte müssen deutlich strenger werden.


4. Einen Meeresschutzplan für die EU

Schleswig-Holstein ist das Land zwischen den Meeren. Der Zustand von Nord- und Ostsee betrifft uns sehr direkt. Klimaschutz bedeutet für uns daher ganz besonders auch Meeresschutz. Wenn die Meere weiter vermüllen, Ökosysteme und Artenvielfalt zerstört werden und der Meeresspiegel ansteigt, sind wir Schleswig-Holsteiner*innen existenziell bedroht. Uns bleiben nur wenige Jahre, um unsere Meere vor dem Kollaps zu bewahren und unser Klima zu schützen. Viele Studien belegen, dass Nord- und Ostsee in einem besorgniserregenden Zustand sind.

Über 15.000 Tonnen Plastikmüll in der Nordsee, 1,6 Mio. Tonnen Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee und stark zerstörte Ökosysteme sorgen für einen ökologisch alarmierenden Zustand unserer beiden Meere. Die Mitgliedsstaaten tun zu wenig, um Nord- und Ostsee vor dem Kollaps zu schützen.

Mehr EU-Geld für Meeresschutz
Die Abkommen der Ostseeanrainer zum Schutz der Ostsee und die festgestellten Handlungsfelder – Nährstoffbelastung, Belastung Gefahrgut / Gefahrstoffe, Biodiversität und maritime Aktivitäten / Mobilität – sind die richtigen Baustellen. Es fehlen aber gemeinsam koordinierte und durch die EU finanzierte Maßnahmenpakete. Dies gilt bspw. für die umweltfreundliche Schifffahrt oder für den Schutz der Artenvielfalt. Diese wollen wir über den EU-Haushalt stärker finanzieren und die Mittel massiv aufstocken.

Kein EU-Geld für Meeresverschmutzung
Wir wollen klima- und meeresschädliche Subventionen komplett aus dem EU-Haushalt streichen. Dies gilt sowohl für die Landwirtschaft, als auch für die Schifffahrtsindustrie. Landwirt*innen, die Chemikalien durch ihre Böden ins Grundwasser und unsere Meere ausleiten, sollen bspw. keine EU-Agrarfördermittel bekommen.

Keine Ölbohrungen in der Nordsee –
für ein Ausstiegsabkommen aus den Ölbohrungen
Wir brauchen einen gemeinsamen Ausstiegsplan aus den Ölbohrungen in der Nordsee. Diese vertragen sich nicht mit einem aktiven Klimaschutz und müssen deshalb gestoppt werden. Die EU, Norwegen und Großbritannien sollten ein bindendes Abkommen zum Ausstieg verhandeln. Nationale Alleingänge in diesen Fragen schwächen den Umwelt- und Klimaschutz, weil sich die einzelnen Staaten von den großen Öl-Konzernen erpressen lassen. Wenn wir Konsequenzen aus wissenschaftlichen Erkenntnissen ziehen würden, müssten wir 75 – 80 Prozent der Ölreserven im Boden lassen. Die dänische Regierung hat 2017 hingegen eine Ausweitung der Ölbohrungen im dänischen Teil der Nordsee beschlossen und auch bei uns in Schleswig-Holstein finden klimaschädliche Ölbohrungen statt. Unserem damaligen Umweltminister Robert Habeck ist es nur mit viel Aufwand gelungen, eine Ausweitung der Ölbohrungen im Nationalpark Wattenmeer zu untersagen. Das Bundesbergrecht erschwert dabei wirksamen Klimaschutz. Wir brauchen einem gemeinsamen Ausstiegsplan für die gesamte Nordsee.

Plastikflut stoppen
Die Vermüllung unserer Meere mit Plastik ist ein großes Verbrechen an unserer Umwelt. Die EU hat erste Maßnahmen ergriffen, um dagegen vorzugehen. Sie reichen aber nicht aus. Wir wollen ab 2030 nur noch wiederverwertbare oder abbaubare Kunststoffprodukte zulassen und ein Verbot von Mikroplastik in Kosmetika. Außerdem wollen wir eine EU-weite Plastiksteuer auf Wegwerfprodukte einführen, deren Einnahmen direkt in den EU-Haushalt für Umweltschutz fließen.

Kriegsmunition raus aus den Meeren
1,6 Mio. Tonnen Munitionsaltlasten lagern in Nord- und Ostsee. Die Bereitschaft der betroffenen Staaten, die Munition zu entfernen, ist sehr unterschiedlich. Viele Staaten tun wenig bis gar nichts. Wir fordern deshalb, dass bestehende Programme zur Munitionsentfernung auf die gesamte Ostsee unter EU-Regie ausgedehnt werden.


5. Minderheiten- und Menschenrechtsunion

Wir wollen die EU zur Minderheiten- und Menschenrechtsunion machen. Fries*innen, Dän*innen und Sinti und Roma – Schleswig-Holstein ist das Land der Minderheiten. In der Europäischen Union ist jede*r 7. Mensch Teil einer nationalen Minderheit oder autochthonen Volksgruppe. Sie zu schützen, muss Aufgabe der Europäischen Union sein. Deshalb fordern wir, dass das Thema Minderheiten bei einem*r EU-Kommissar*in angesiedelt wird.

Schleswig-Holstein ist ein weltoffenes Land. Tausende engagieren sich bei der Aufnahme und Integration von Geflüchteten. Flensburg, Kiel, Lübeck und die Gemeinde Sylt haben durch Beschlüsse erklärt, dass sie bereit wären, in Seenot geratene Geflüchtete aufzunehmen. Wir Grüne wollen ein EU-Bündnis von Kommunen, die bereit sind Geflüchtete aufzunehmen. Wir wollen Kommunen und NGOs dafür mit EU-Mitteln ausstatten.

Wir wollen darüber hinaus die zivilen Seenotrettungsorganisationen wie „Jugend rettet“ oder „Sea watch“ im Mittelmeer nicht kriminalisieren, sondern dafür sorgen, dass die EU mit ihnen gemeinsam zivile Seenotrettungsprogramme aufbaut und finanziert.


6. Sozialfonds Grenzpendler*innen

Viele Tausend Menschen pendeln täglich beruflich zwischen EU-Mitgliedstaaten. Auch im deutsch-dänischen Grenzland pendeln täglich 13.000 Menschen. Während vielen durch die Grenzpendler*innenberatung geholfen werden kann, rutschen einige von ihnen u.a. bei Erwerbsunfähigkeit in Versicherungslücken und damit in die Armutsfalle. Die Grenzpendler*innenberatung muss besser ausgestattet werden. Außerdem wollen wir für Härtefälle einen EU-Sozialfonds, der Armut verhindert und unbürokratisch hilft.