Der Landesparteitag hat beschlossen:
Der Landesparteitag fordert die GRÜNE Fraktion und die GRÜNEN Minister*innen auf, darauf hinzuwirken, dass sich die Landesregierung im Bundesrat dafür einsetzt, schnellst möglichst gesetzliche Regelungen zu treffen, die das Grundrecht auf Datenschutz sowie die Meinungsäußerungsfreiheit in ein schonendes Gleichgewicht bringen. Dabei sind weder die Anwendung des europäischen Datenschutzrechts pauschal abzubedingen noch mit seiner Hilfe Zensur und Eingriffen in die freie Meinungsäußerung Vorschub zu leisten, sondern konkrete Regelungen zum Erhalt der Meinungsfreiheit im digitalen Raum zu treffen.
Neuste Artikel
Glückwunsch an Armin Laschet zur Wahl als CDU-Vorsitzenden!
Zur Wahl des neuen Bundesvorsitzenden der CDU sagen die Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Ann-Kathrin Tranziska und Steffen Regis: Mit einer persönlichen Rede hat Armin Laschet die Delegierten überzeugt, unklar blieb dabei aber, welchen Kurs die CDU mit ihm einschlägt: Ist es ein Bruch mit der Politik der Ära Merkel oder deren Fortsetzung? Laschet muss…
Corona-Impfungen: Ein Weg aus der Corona-Krise, in solidarischer Verantwortung für die ganze Gesellschaft
Anlässlich der Zulassungsempfehlung der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) für den neuen Corona-Impfstoff rufen Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein dazu auf, sich impfen zu lassen, sobald es möglich ist. Dazu sagt der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein, Steffen Regis: Die heute ausgesprochene Zulassungsempfehlung für den Corona-Impfstoff ist ein entscheidender Schritt für die Bekämpfung der Corona-Pandemie. Es ist…
Paketdienste für Ausnahmesituationen besser ausstatten
Zur aktuellen Situation in der Paketbranche sagt die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Ann-Kathrin Tranziska: “Wir befinden uns in einem harten Lockdown und überall im Land sind die Geschäfte geschlossen. Damit die Geschenke von Millionen Menschen rechtzeitig unter den Weihnachtsbäumen liegen, liefern Kurierdienste täglich Pakete in zweistelliger Millionenhöhe aus. Für die Paketzusteller*innen in unserem Land…
Ähnliche Artikel
Europa
Das Personalpaket der Staats- und Regierungschefs ist absolut inakzeptabel
Zu dem Vorschlag des Rats Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin zu nominieren, erklärt der schleswig-holsteinische Grüne Europaabgeordnete Rasmus Andresen: „Der Rat hat die Europäische Union in eine tiefe demokratische Krise geführt. Das Personalpaket der Staats- und Regierungschefs ist absolut inakzeptabel. Es geht nicht um Personen, sondern um die Frage wie ernst wir unsere europäische…
Demokratie
LPT 24.03.2019 – Parité-Gesetz auch in Schleswig-Holstein
Der Landtag wird aufgefordert, eine Anhörung zum Parité-Gesetz durchzuführen mit dem Ziel noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen. Wir streben eine Regelung mit quotierten Listen auf allen Ebenen (Bundestagswahl, Landtagswahl und Kommunalwahl) an. Des Weiteren bedarf es einer Regelung für die Direktmandate. Gerade bei großen Parteien werden viele Sitze im…
Datenschutz
LPT 24.03.19 – Die Privatsphäre von Bewerber*innen um ein Mandat oder öffentliches Amt muss geschützt werden
Der Landesparteitag fordert die Landtagsfraktion auf, sich für eine Gesetzesinitiative einzusetzen, die den Schutz der Privatsphäre von Bewerber*innen um ein Mandat oder öffentliches Amt zum Ziel hat. Bewerber*innen soll es freigestellt werden, anstelle der Privatadresse die Adresse der jeweiligen Geschäftsstelle der Partei anzugeben. Begründung Wer für ein öffentliches Amt oder ein Mandat kandidiert, muss seine Privatadresse preisgeben. Ist das…