Der Landesparteitag hat beschlossen:
Der Landesparteitag fordert die GRÜNE Fraktion und die GRÜNEN Minister*innen auf, darauf hinzuwirken, dass sich die Landesregierung im Bundesrat dafür einsetzt, schnellst möglichst gesetzliche Regelungen zu treffen, die das Grundrecht auf Datenschutz sowie die Meinungsäußerungsfreiheit in ein schonendes Gleichgewicht bringen. Dabei sind weder die Anwendung des europäischen Datenschutzrechts pauschal abzubedingen noch mit seiner Hilfe Zensur und Eingriffen in die freie Meinungsäußerung Vorschub zu leisten, sondern konkrete Regelungen zum Erhalt der Meinungsfreiheit im digitalen Raum zu treffen.
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Nationalpark Wattenmeer vor weiteren Ölbohrungen schützen
Zur Klage der Deutschen Umwelthilfe und Greenpeace sagt sagt Steffen Regis, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein: „Wenn die heute angekündigte Klage der Deutschen Umwelthilfe und Greenpeace Erfolg hat, ist das ein Riesenschritt für den Schutz des Nationalparks Wattenmeer und für das Klima! Die Pläne von Wintershall Dea, im Nationalpark Wattenmeer neue Ölbohrungen durchzuführen und dort…
Das BAföG muss grundsätzlich reformiert werden!
Zur Einführung des BAföG vor 50 Jahren sagt Luise Amtsberg, Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein für die Bundestagswahl und Bundestagsabgeordnete: „Bildungschancen hängen in Deutschland noch immer viel zu sehr vom Einkommen der Eltern ab. Das ist ungerecht und muss sich ändern! Vor 50 Jahren entstand das BAföG um für Bildungsgerechtigkeit zu sorgen, inzwischen ist…
GRÜNE Küstentour von Flensburg bis Ahlbeck startet am Montag
GRÜNE aus dem gesamten Bundesgebiet gehen ab Montag (23.08.2021) auf Wahlkampf-Küstentour im Norden. Startpunkt ist Flensburg in Schleswig-Holstein, enden wird die Tour nach zwei Wochen (05.09.2021) in Ahlbeck auf der Insel Usedom in Mecklenburg-Vorpommern. „Der Meeresschutz und die Klimakrise bewegen die Menschen an den Küsten, ob sie hier ihren Urlaub verbringen oder hier wohnen“, sagt…
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LPT 24.03.2019 – Parité-Gesetz auch in Schleswig-Holstein
Der Landtag wird aufgefordert, eine Anhörung zum Parité-Gesetz durchzuführen mit dem Ziel noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen. Wir streben eine Regelung mit quotierten Listen auf allen Ebenen (Bundestagswahl, Landtagswahl und Kommunalwahl) an. Des Weiteren bedarf es einer Regelung für die Direktmandate. Gerade bei großen Parteien werden viele Sitze im…
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LPT 24.03.19 – Die Privatsphäre von Bewerber*innen um ein Mandat oder öffentliches Amt muss geschützt werden
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