LPT 23.03.2019 – Für das freie Internet und die Rechte von Kreativen, Künstler*innen und StartUps – Nein zur EU Copyrightreform 23. März 2019 Wir schleswig-holsteinische Grüne sprechen uns dafür aus, die Rechte von Kulturschaffenden, Nutzer*innen, nicht kommerziellen Projekten und von StartUps in der digitalen Welt gegenüber marktmächtigen Plattformen zu stärken. Unverhältnismäßige Instrumente wie Uploadfilter oder das längst gescheiterte Leistungsschutzrecht für Presseverlage werden nicht funktionieren. Als Grüne in Schleswig-Holstein streiten wir auch weiterhin für eine angemessene Vergütung für Künstler*innen. Instrumente, die die Meinungsfreiheit der Nutzer*innen und die Innovationsfähigkeit des Netzes unverhältnismäßig beschneiden, kritisieren wir scharf. Den nun auf dem Tisch liegenden Kompromiss der EU-Urheberrechts-Reform lehnen wir ab. Sie hilft den Kreativen nicht, ihre Einkommenssituation zu verbessern. Im Gegenteil: Durch das starre Festhalten und einer EU-weiten Implementierung des Leistungsschutzrechts für Presseverlage wird weiterhin auf ein längst gescheitertes Instrument gesetzt, dass die Situation der Kreativen in den vergangenen Jahren keinen Deut verbessert, die Suche nach tatsächlich wirkenden Alternativen jedoch massiv erschwert hat. Mit der EU Urheberrechtsform müssen Plattformen präventiv mögliche Urheberrechtsverletzungen unterbinden. Dies wird in der Praxis zur Anwendung von Uploadfiltern und einer Überregulierung von Inhalten führen. Wir kritisieren, dass die Bundesregierung durch Justizministerin Barley der EU21 Urheberrechtsform trotz der Ablehnung von Uploadfiltern im Koalitonsvertrag der Großen Koalition im Rat zugestimmt hat. Die schleichende Abkehr vom sogenannten „notice and takedown“-Verfahren durch die Implementierung einer Uploadfilter-Infrastruktur birgt erhebliche Risiken – sowohl für die Meinungsfreiheit, die durch ein zu befürchtendes Overblocking eingeschränkt werden könnte, als auch für faire digitale Märkte. Denn die Implementierung einer solchen Infrastruktur wird zu einer weiteren Konzentration von Marktmacht bei wenigen Anbietern führen. Die Macht schon heute oftmals übermächtiger Digitalkonzerne wie Youtube, Google oder Facebook wird so weiter zementiert. Als Grüne in Schleswig-Holstein lehnen wir Uploadfilter wie Lizenzgebühren auf die Verlinkung von Nachrichtenartikeln ab. Statt über Uploadfilter und Link- Gebühren die Verbreitung von Inhalten zu unterbinden, wollen wir die Verbreitung kultureller Inhalte befördern und die großen Digitalkonzerne daran beteiligen, Künstler*innen fair zu vergüten. Wir solidarisieren uns mit den Millionen von Menschen, die sich derzeit gegen Uploadfilter und das Leistungsschutzrecht für Presseverlage und für neue Instrumente für die Vergütung von Kreativen engagieren. Wir bitten alle 39 Europaabgeordneten die EU Copyrightreform im Europäischen Parlament abzulehnen. Unterstützer*innen Konstantin von Notz (KV Herzogtum Lauenburg); Jörn Pohl (KV Kiel); Lasse Petersdotter (KV Kiel)
