Netzpolitik

Wir schleswig-holsteinische Grüne sprechen uns dafür aus, die Rechte von Kulturschaffenden, Nutzer*innen, nicht kommerziellen Projekten und von StartUps in der digitalen Welt gegenüber marktmächtigen Plattformen zu stärken. Unverhältnismäßige Instrumente wie Uploadfilter oder das längst gescheiterte Leistungsschutzrecht für Presseverlage werden nicht funktionieren. Als Grüne in Schleswig-Holstein streiten wir auch weiterhin für eine angemessene Vergütung für Künstler*innen….

Ob Stuxnet 2010, die Veröffentlichungen vom Edward Snowden 2013, der erfolgreiche Angriff auf den Deutschen Bundestag 2015, WannaCry 2017 oder der Angriff auf das deutsche Regierungsnetz – seit Jahren diskutieren wir nicht nur über zahlreiche Datenskandale, sondern auch über weitreichende Angriffe auf IT-Infrastrukturen. Im Zuge des jüngsten Doxing-Skandals wurden die Daten von Zehntausenden Politiker*innen, Journalist*innen und Personen des öffentlichen…