Rundfunkbeitrag

Die CDU in Sachsen-Anhalt nimmt das ganze Land in Geiselhaft

Zur Koalitionssituation sagt die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Ann-Kathrin Tranziska:

Anstatt ihre Flügelkämpfe intern zu lösen, nimmt die sachsen-anhaltische CDU das ganze Land in Geiselhaft. Der Rückzug der Regierungsvorlage zum Rundfunkstaatsvertrag bedeutet, dass der Staatsvertrag zur Anhebung des Rundbeitrages nicht bis zum Ende des Jahres ratifiziert werden kann und zwar bundesweit.

In normalen Zeiten hätte das Verhalten der CDU ein Ende der Koalition bedeuten müssen. In Zeiten einer sich weiter verschärfenden Pandemie ist es jedoch wichtig, dass Sachsen-Anhalt weiterhin eine handlungsfähige Regierung hat. Wir begrüßen daher die Entscheidung unser Grünen Parteifreund*innen in Sachsen-Anhalt, zunächst weiter an der Kenia-Koalition festzuhalten.

Die Bundes-CDU muss stärker Einfluss auf die verfahrene Situation in Sachsen-Anhalt nehmen. Die scheibchenweise Öffnung von CDU-Landesverbänden zur AfD stellt eine Gefahr für die demokratische Ordnung im ganzen Land dar. Es ist nun Aufgabe der Unionsführung, ein klares Zeichen zu setzen.

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