Rundfunkbeitrag

Zur Koalitionssituation sagt die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Ann-Kathrin Tranziska: Anstatt ihre Flügelkämpfe intern zu lösen, nimmt die sachsen-anhaltische CDU das ganze Land in Geiselhaft. Der Rückzug der Regierungsvorlage zum Rundfunkstaatsvertrag bedeutet, dass der Staatsvertrag zur Anhebung des Rundbeitrages nicht bis zum Ende des Jahres ratifiziert werden kann und zwar bundesweit. In normalen Zeiten…