Zur Koalitionssituation sagt die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Ann-Kathrin Tranziska:
Anstatt ihre Flügelkämpfe intern zu lösen, nimmt die sachsen-anhaltische CDU das ganze Land in Geiselhaft. Der Rückzug der Regierungsvorlage zum Rundfunkstaatsvertrag bedeutet, dass der Staatsvertrag zur Anhebung des Rundbeitrages nicht bis zum Ende des Jahres ratifiziert werden kann und zwar bundesweit.
In normalen Zeiten hätte das Verhalten der CDU ein Ende der Koalition bedeuten müssen. In Zeiten einer sich weiter verschärfenden Pandemie ist es jedoch wichtig, dass Sachsen-Anhalt weiterhin eine handlungsfähige Regierung hat. Wir begrüßen daher die Entscheidung unser Grünen Parteifreund*innen in Sachsen-Anhalt, zunächst weiter an der Kenia-Koalition festzuhalten.
Die Bundes-CDU muss stärker Einfluss auf die verfahrene Situation in Sachsen-Anhalt nehmen. Die scheibchenweise Öffnung von CDU-Landesverbänden zur AfD stellt eine Gefahr für die demokratische Ordnung im ganzen Land dar. Es ist nun Aufgabe der Unionsführung, ein klares Zeichen zu setzen.
Neuste Artikel
Sondierungen mit der CDU
Zu den heutigen Sondierungen mit der CDU sagt die Sondierungsgruppe von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein bestehend aus Monika Heinold, Aminata Touré, Lasse Petersdotter und Steffen Regis: Wir haben mit der CDU heute ein gutes Sondierungsgespräch in konstruktiver Atmosphäre geführt. Es zahlt sich aus, wenn ein Wahlkampf hart in der Sache aber fair im Miteinander geführt…
Danke, Schleswig-Holstein!
Danke an alle Schleswig-Holsteiner*innen für das Vertrauen in uns Grüne! Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis entfallen 18,3 Prozent auf uns Grüne, damit sind wir zweitstärkste Kraft im nächsten Landtag und erhalten voraussichtlich 14 Sitze. Außerdem haben Lasse Petersdotter (Kiel-Nord), Anna Langsch (Kiel-West) und Jasper Balke (Lübeck-Süd) ihre jeweiligen Wahlkreise gewonnen – herzlichen Glückwunsch zu diesem großartigen…
Aminata Touré zur Auftaktstudie zum Nationalen Diskriminierungs- und Rassismusmonitor
Zur Veröffentlichung der Auftaktstudie zum Nationalen Diskriminierungs- und Rassismusmonitor (NaDiRa) des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) sagt die Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein, Aminata Touré: Die Auftaktstudie zeigt eindeutig, dass die Menschen in Deutschland anerkennen, dass wir ein Problem mit Rassismus haben. Das Gute ist, dass 70% bereit dazu sind, sich diesem…
Ähnliche Artikel
Sondierungen mit der CDU
Zu den heutigen Sondierungen mit der CDU sagt die Sondierungsgruppe von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein bestehend aus Monika Heinold, Aminata Touré, Lasse Petersdotter und Steffen Regis: Wir haben mit der CDU heute ein gutes Sondierungsgespräch in konstruktiver Atmosphäre geführt. Es zahlt sich aus, wenn ein Wahlkampf hart in der Sache aber fair im Miteinander geführt…
Danke, Schleswig-Holstein!
Danke an alle Schleswig-Holsteiner*innen für das Vertrauen in uns Grüne! Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis entfallen 18,3 Prozent auf uns Grüne, damit sind wir zweitstärkste Kraft im nächsten Landtag und erhalten voraussichtlich 14 Sitze. Außerdem haben Lasse Petersdotter (Kiel-Nord), Anna Langsch (Kiel-West) und Jasper Balke (Lübeck-Süd) ihre jeweiligen Wahlkreise gewonnen – herzlichen Glückwunsch zu diesem großartigen…
Aminata Touré zur Auftaktstudie zum Nationalen Diskriminierungs- und Rassismusmonitor
Zur Veröffentlichung der Auftaktstudie zum Nationalen Diskriminierungs- und Rassismusmonitor (NaDiRa) des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) sagt die Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein, Aminata Touré: Die Auftaktstudie zeigt eindeutig, dass die Menschen in Deutschland anerkennen, dass wir ein Problem mit Rassismus haben. Das Gute ist, dass 70% bereit dazu sind, sich diesem…