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Datenschutz

LPT 24.03.19 – Die Privatsphäre von Bewerber*innen um ein Mandat oder öffentliches Amt muss geschützt werden

24. März 2019

Der Landesparteitag fordert die Landtagsfraktion auf, sich für eine Gesetzesinitiative einzusetzen, die den Schutz der Privatsphäre von Bewerber*innen um ein Mandat oder öffentliches Amt zum Ziel hat. Bewerber*innen soll es freigestellt werden, anstelle […]

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Datenschutz
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Meinungsfreiheit in der digitalen Welt erhalten

Meinungsfreiheit in der digitalen Welt erhalten

21. April 201821. Oktober 2024

Der Landesparteitag hat beschlossen: Der Landesparteitag fordert die GRÜNE Fraktion und die GRÜNEN Minister*innen auf, darauf hinzuwirken, dass sich die Landesregierung im Bundesrat dafür einsetzt, schnellst möglichst gesetzliche Regelungen zu […]

Beschlüsse
Datenschutz, Demokratie, Digitalisierung, Europa, Meinungsfreiheit
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