LPT 5/2024: Abschiebungen nach Iran sofort stoppen! 6. Mai 202415. Juli 2024 Der Abschiebestopp für den Iran ist in Deutschland zum 31.12.23 ausgelaufen und wurde von der Innenminister*innenkonferenz nicht verlängert. Noch schlimmer: Das Thema hat es noch nicht einmal auf die Tagesordnung […]
LPT 5/2024: Mietpreisbremse für Ostholsteiner Orte an der Küste 6. Mai 202415. Juli 2024 Die Landesregierung wird aufgefordert, die Mietpreisbremse gemäß §556d BGB für die Ostholsteiner Orte an der Ostsee zu beschließen. Info: Die Mietpreisbremse wird von der Landesregierung bei angespannter Wohnungslage für 5 […]
LPT 5/2024: Demokratie verteidigen – alle Instrumente nutzen! 6. Mai 202415. Juli 2024 Unsere Demokratie ist in Gefahr. Rechtsextremist*innen und Rechtspopulist*innen wollen sie zerstören. Die AfD radikalisiert sich immer stärker, Umsturz- und Deportationsfantasien werden zunehmend versucht, politisch tatsächlich umzusetzen. Auch über die sozialen […]
LPT 5/2024: Reform § 15 Schleswig-Holsteinisches Gleichstellungsgesetz 6. Mai 202415. Juli 2024 Der Landesparteitag fordert die Grüne Landtagsfraktion auf, bei der Novellierung des schleswig-holsteinischen Gleichstellungsgesetzes folgende Aspekte zu berücksichtigen: die Berücksichtigung von Trans*- Inter*- und Nicht-binären Menschen im Gleichstellungsgesetz, den § 15 […]
LPT 5/2024: Für mehr Gerechtigkeit und Effizienz: Reform der Erbschaft-und Schenkungsteuer 6. Mai 202415. Juli 2024 Obwohl in Deutschland das private Vermögen stetig ansteigt, ist das Steueraufkommen aus der Erbschaft- und Schenkungsteuer verhältnismäßig gering. Von dem jährlich übertragenen Vermögen im Wert von etwa 250-400 Mrd. EUR […]
