Noch immer werden nach Deutschland geflüchtete Êzîd*innen in die Regionen abgeschoben, aus denen sie vor…
Beschlüsse
Die von Landesparteitagen (LPT), Kleinen Parteitagen (KPT) und dem Parteirat gefassten Beschlüsse.
LPT 5/2024: Zeitenwende endlich auch finanzpolitisch umsetzen: Schuldenbremse reformieren, Investitionen vorantreiben
Teil I Der Landesparteitag stellt fest: Deutschland ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt und die…
LPT 5/2024: Für eine echte Agrar- und Ernährungswende und gegen Symbolpolitik
Der Antrag „A10 Mehrwertsteuerbefreiung für Gemüse, Hülsenfrüchte & Obst“ wird den gewünschten Effekt (Konsum von…
LPT 5/2024: Abschiebungen nach Iran sofort stoppen!
Der Abschiebestopp für den Iran ist in Deutschland zum 31.12.23 ausgelaufen und wurde von der…
LPT 5/2024: Mietpreisbremse für Ostholsteiner Orte an der Küste
Die Landesregierung wird aufgefordert, die Mietpreisbremse gemäß §556d BGB für die Ostholsteiner Orte an der…