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Die Landesregierung wird aufgefordert, die Mietpreisbremse gemäß §556d BGB für die Ostholsteiner Orte an der Ostsee zu beschließen. Info: Die Mietpreisbremse wird von der Landesregierung bei angespannter Wohnungslage für 5 Jahre erlassen und begrenzt die Mieterhöhung bei Wiedervermietung (also nicht bei Neubau oder Sanierung) auf 10% der ortsüblichen Miete (oder auf die Miete des Vormieters).

Unsere Demokratie ist in Gefahr. Rechtsextremist*innen und Rechtspopulist*innen wollen sie zerstören. Die AfD radikalisiert sich immer stärker, Umsturz- und Deportationsfantasien werden zunehmend versucht, politisch tatsächlich umzusetzen. Auch über die sozialen Netzwerke bewusst vorgenommene Diskursverschiebungen finden Widerhall: Das Unsagbare wird mehr und mehr, auch für erschreckend große Teile der Mitte der Gesellschaft, sagbar. Aus Worten werden…

Der Landesparteitag fordert die Grüne Landtagsfraktion auf, bei der Novellierung des schleswig-holsteinischen Gleichstellungsgesetzes folgende Aspekte zu berücksichtigen: die Berücksichtigung von Trans*- Inter*- und Nicht-binären Menschen im Gleichstellungsgesetz, den § 15 I 1 Gleichstellungsgesetz wie folgt zu ändern: „Bei Benennung […], sollen Frauen hälftig berücksichtigt werden. Es soll geprüft werden inwiefern eine ‚Muss‘- Regelung oder die…

Obwohl in Deutschland das private Vermögen stetig ansteigt, ist das Steueraufkommen aus der Erbschaft- und Schenkungsteuer verhältnismäßig gering. Von dem jährlich übertragenen Vermögen im Wert von etwa 250-400 Mrd. EUR betrug das Steueraufkommen bis 2020 ca. 4-8 Mrd. EUR pro Jahr, im Jahr 2021 ca. 11 Mrd. EUR. Dies entspricht einer effektiven Besteuerungsquote von ca….

Die Mitglieder des Landesverbandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein beschließen, für grüne Online-Veranstaltungen schnellstmöglich auf die Nutzung von Zoom zu verzichten und stattdessen ausschließlich Open-Source-Plattformen (z. B. BigBlueButton, Jitsi Meet) zu nutzen. Dafür wird der Landesvorstand nachdrücklich darum gebeten, 1. für seine eigenen Online-Veranstaltungen auf die Plattform Zoom zu verzichten und stattdessen ausschließlich Open-Source-Alternativen zu nutzen,…