Queere Community und Demokratie-Projekte stärken statt schwächen!

Zur Debatte um den Anschlag auf den CSD in Berlin sagt Lydia Rudow, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:

„Der Anschlag auf den CSD in Berlin erschüttert mich, wie viele Menschen in unserem Land. Meine große Anteilnahme gilt den Opfern, den Angehörigen und allen Betroffenen dieser schrecklichen Tat. Ich möchte der queeren Community meine volle Solidarität aussprechen. Hass und Hetze dürfen nicht siegen! Wir müssen jetzt zusammenhalten und für Toleranz und Vielfalt in unserer Gesellschaft kämpfen – denn diese wird massiv bedroht, von Islamismus genauso wie von Rechtsextremismus.

Die bedrohte queere Community darf nicht nur Solidaritätsbekundungen erhalten, sondern muss mit politischem Handeln gestärkt werden:

Ich fordere Karin Prien auf, endlich umzudenken und die Förderung des queeren Jugendnetzwerks „Lambda e.V.“ fortzuführen! Seit 1990 wird das Netzwerk durch Mittel aus des Kinder- und Jugendplans des Bundes mitfinanziert, seit 2018 durch einen festen Rahmenvertrag mit jährlich 380.000 Euro gefördert – doch Karin Prien hat diesen in diesem Jahr gekündigt. Das ist das völlig falsche Signal in einer Zeit, in der die queere Community immer stärker bedroht wird, von islamistischen Ideologien genauso wie von Rechtsextremismus. Die Beratungsanfragen an das Netzwerk sind in den letzten Jahren stetig gestiegen. Die Einstellung der Förderung lässt Jugendliche, die besonders stark von Einsamkeit, psychischen Belastungen und Diskriminierung betroffen sind, alleine. Frau Prien, ziehen Sie die richtigen Schlüsse und setzen Sie die Förderung von Lambda e.V. fort!

Mich macht die gesellschaftspolitische Dimension der Tat betroffen: Der Täter hat seine Kindheit und Jugend in Deutschland verbracht, er ist hier zur Schule gegangen, ist in unserer Gesellschaft aufgewachsen. Es muss uns alarmieren, dass der Täter sich in Deutschland radikalisiert hat! Wir dürfen es nicht zulassen, dass unsere Kinder durch extremistisches Gedankengut, insbesondere über das Internet, manipuliert und instrumentalisiert werden. Wir müssen unsere Kinder und Jugendlichen besser vor Ideologien schützen, die Hass und Gewalt verbreiten und die Werte unserer Gesellschaft infrage stellen. Dies kann nicht alleine den Schulen überlassen werden, sondern es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der wir uns gemeinsam annehmen müssen – zu Hause in den Familien, in der Jugendarbeit, in Sportvereinen, mit Projekten zur Stärkung unserer Demokratie.

Mit der Neuausrichtung des Förderprogramms „Demokratie leben“ hat Karin Prien bei vielen Trägern große Verunsicherung ausgelöst und die neuen Förderrichtlinien sind ein Misstrauensvotum gegen die bisher geförderten Projekte. Viele Projekte, die sich für Demokratie und gegen Extremismus einsetzen, sind nun in Gefahr.

Der Anschlag in Berlin muss die Bundesregierung endlich wachrütteln: Das Familienministerium hat aus dem Blick verloren, von wem die Gefahr für unsere tolerante Gesellschaft ausgeht: von Islamismus und Rechtsextremismus. Ich fordere Karin Prien auf, den Projektträgern schnell Planungssicherheit für eine weitere Förderung zu geben und diese wichtige zivilgesellschaftliche Säule unserer Demokratie zu stärken. Richtig ist hingegen, dass das Programm zukünftig auch Projekte im digitalen Raum fördern soll. Hier sollten insbesondere unsere Kinder und Jugendliche in den Blick genommen werden, die wir mit dem Hass im Internet nicht alleine lassen dürfen.“

Statement 29.07.2026