LPT 5/2024: Klimaschutz und Biodiversitätsschutz gleichzeitig angehen – Windkraftplanung naturverträglich gestalten

Schleswig-Holstein ist Land der Erneuerbaren Energien und ein Land mit
Naturräumen von herausragender Bedeutung. Die bundesweite Vorreiterrolle des
Landes beim Windkraftausbau ist auch der Einhaltung hoher Naturschutzstandards
und einer verantwortungsvollen Schutzgüterabwägung zu verdanken. Daran werden
wir festhalten.Mit der sogenannten Gemeindeöffnungsklausel hat der Bund den
Kommunen nun die Möglichkeit eingeräumt, Windenergieflächen außerhalb von
bestehenden Vorranggebieten zu planen. Der Landesparteitag begrüßt vor diesem
Hintergrund, dass die Landesregierung angekündigt hat, einen landesplanerischen
Rahmen für die Umsetzung der kommunalen Öffnungsklausel zu setzen. Danach
müssten sich Gemeinden an denselben Zielen der Raumordnung orientieren wie die
Regionalplanung.In diesem Sinne bekräftigt der Landesparteitag die Bereitschaft
von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein, von der kommunalen Öffnungsklausel
an gleichsam naturverträglichen wie energiewirtschaftlich sinnvollen Standorten
Gebrauch zu machen. Damit kann der weitere Ausbau der Windenergie an Land
ambitioniert vorangetrieben werden und damit einen zusätzlichen Beitrag zur
Erreichung der Klimaschutzziele leisten. Sie kann ein geeignetes Instrument
sein, um wichtige Energie- und Wärmewendeprojekte vor Ort zu ermöglichen.

Der Landesparteitag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein fordertalle
Mitglieder der Partei in der Landesregierung, im Landtag und den kommunalen
Vertretungen, sich auch bei der Ausweisung kommunaler Windeignungsgebiete sowie
bei der Festlegung eines diesbezüglichen landesgesetzlichen Rahmens dafür
einzusetzen, dass naturschutzfachlich bedeutsame Gebiete wie beispielsweise
Schwerpunktgebiete des überregionalen Vogelzugs oder Wiesenvogelbrutgebiete
weiterhin von einer Nutzung für den Ausbau von Windkraftanlagen freizuhalten
sind. Hierzu gehören insbesondere weitere Flächen des Schutzgebiets- und
Biotopverbundsystems und die Schwerpunkträume der landesweiten
Biodiversitätsstrategie. Gute Planung bedeutet in einem Energiewendeland eben
auch ökologisch sensible Räume von der Windkraft freizuhalten.