LPT 5/2024: FÜR EIN EUROPA, DAS WIR STÄRKEN, DAMIT ES UNS ALLE SCHÜTZT. 6. Mai 202416. Juli 2024 In Zeiten, in denen die Demokratie europaweit und auch in Deutschland von Rechtsextremen angegriffen wird, geht es bei der Europawahl am 9. Juni darum, unsere Freiheit und Demokratie zu verteidigen. Mit Rasmus Andresen als unserem Spitzenkandidaten werden wir für ein starkes grünes Ergebnis kämpfen, damit Schleswig-Holstein und Europa auch künftig unsere Lebensgrundlage klimaneutral sichern kann. So können wir den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken, Frieden bewahren, unsere Demokratie schützen und für eine intakte Natur und Artenvielfalt sorgen. Unser Motto dafür ist: MACHEN, WAS ZÄHLT. Machen, was zählt. Um Schutz und Sicherheit zu schaffen, erneuern wir Gerechtigkeit und Frieden in Deutschland und Europa. Das geht nur mit Klima- und Naturschutz. Wir nehmenmit Zuversicht und einem klaren Kurs diese Herausforderungen an. All das gelingt nur europäisch, europäisch aber gelingt es. Deshalb verteidigen wir in ganz Europa und in Deutschland die Demokratie gegen ihre rechtsextremen Feinde. Dagegen zu sein ist einfach. Wir machen es uns nicht einfach. Wir schützen unseren Frieden, erneuern unsere Wohlstandserzählung und verteidigen unsere Freiheit. Wir machen, was zählt. Die Europäische Union gibt uns Sicherheit in einer unsicheren Welt. Sie wahrt unseren Frieden und unsere Lebensgrundlage. Das wollen wir erhalten und erneuern, mit Zuversicht und klarem Kurs. Das geht nur mit Klimaschutz: Wir machen Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt – und sichern damit gute Jobs und faire Löhne. Wir machen Europa zum ersten Kontinent, der den Weltnaturvertrag von Montreal umsetzt – und sichern damit gesunde Böden, klare Luft, sauberes Wasser und Artenvielfalt. Wir wollen die EU stärken, weil sie uns stark macht. Wir wollen sie schützen, damit sie uns weiter schützen kann. Deshalb verteidigen wir in ganz Europa und in Deutschland die Demokratie gegen ihre rechtsextremen Feinde. DIE EUROPÄISCHE UNION IN UND FÜR SCHLESWIG-HOLSTEIN UND SEINE KOMMUNEN Europa spielt eine entscheidende Rolle für die Zukunft Schleswig-Holsteins. Als Grüne in Schleswig-Holstein sollten wir unsere Überzeugung für eine starke und nachhaltige europäische Integration klar und deutlich zum Ausdruck bringen und vor Ort sichtbar machen. Wir sind davon überzeugt, dass die Kommunen eine wichtige Rolle bei der Umsetzung europäischer Programme und Initiativen spielen, umso mehr als 70 Prozent der in der Europäischen Union beschlossenen Regelungen einen Einfluss auf die Kommunen haben: entweder betreffen sie direkt kommunale Zuständigkeitsbereiche oder berühren die Kommunen indirekt als eine der mitgliedstaatlichen Ebenen, die EU-Recht umsetzen. Europapolitik ist in diesem Sinne über weite Strecken Kommunalpolitik. Durch ihre Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern sind sie entscheidende Akteure für die Förderung von europäischer Solidarität, interkulturellem Austausch und lokaler Entwicklung. Als Grüne in den Kommunen von Schleswig-Holstein tragen wir eine besondere Verantwortung, diese europäische Dimension in unserer Arbeit zu berücksichtigen und lokale Initiativen zu unterstützen, die zu einem vielfältigen, nachhaltigen und solidarischen Europa beitragen. FÜR EIN EUROPA, DAS MENSCHEN, NATUR, KLIMA UND DIE WIRTSCHAFT SCHÜTZT Mit dem Green Deal machen wir Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt – und Investitionen in gute Jobs und faire Löhne, saubere Infrastruktur und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen auf den Märkten der Zukunft sichern. Der Green Deal sieht vor, die Natur zu schützen bzw. wiederherzustellen und damit einen wichtigen Beitrag zum natürlichen Klimaschutz zu leisten. Wir wissen, dass wir Klima- und Naturschutz sowie einen zukunftsorientierten Wandel der Wirtschaft zusammen sehen müssen. Dafür werben wir in Europa. Mit dieser Europawahl entscheidet sich, ob der Green Deal von der politischen Rechten zu Fall – oder von uns zum Erfolg gebracht wird. In einer Zeit, da insbesondere China und die USA massiv in die klimaneutrale Modernisierung ihrer Wirtschaft investieren, setzen wir uns für eine strategische europäische Investitionspolitik ein, die dafür sorgt, dass sich Europa im Rennen um den ersten klimaneutralen Wirtschaftsstandort der Welt durchsetzt. Als Motor für den Ausbau der erneuerbaren Energien unterstützen wir die Erweiterung des Green Deals und fordern verstärkte Investitionen und Fördermaßnahmen auf europäischer Ebene, um dieses Potenzial weiter zu erschließen und unsere Rolle als Vorreiter in der Energiewende zu festigen. Irgendwo in Europa weht immer der Wind, irgendwo scheint immer die Sonne. Indem wir dieses Potential voll ausschöpfen, sorgen wir dafür, dass auch die Menschen in Deutschland jederzeit mit sicherer und günstiger Energie versorgt sind. Wir wollen Europa sprichwörtlich verbinden: mit Wasserstoffnetzen und Glasfaserleitungen, mit Stromtrassen und Schienen. Wir wollen eine echte Infrastrukturunion. – Während die Energie-, Mobilitäts- und Siedlungs-Infrastruktur wächst, schrumpft die blau-grüne Infrastruktur der Natur. Wir kehren diesen Trend um. Wir sorgen für ein europaweites Biotopverbundsystem sowie eine konsequente Umsetzung der Wasserrahmen- und Meeresschutzstrategie- Richtlinie, der EU-Biodiversitätsrichtlinie und des Gesetzes zur Wiederherstellung der Natur. Wir machen uns für die europäische Verkehrswende stark. Klimafreundliche Mobilität ist ein wichtiger Schlüssel für eine nachhaltige Wirtschaft. Neben der Unterstützung des ÖPNVs und neuen Mobilitätslösungen in unseren Kommunen setzen wir uns für die klimaneutrale und effiziente Antriebswende, die Umsetzung eines bezahlbaren, grenzüberschreitenden europäischen Zugnetzes und die Vision Zero im Straßenverkehr ein. Schleswig-Holstein braucht den Zuzug von Arbeitskräften aus allen Ländern. Deshalb müssen wir uns auch in der EU für die leichtere Anerkennung von Berufsqualifikationen einsetzen. Vor Ort unterstützen wir das Ankommen und die Integration auch von allen europäischen Mitbürger*innen und Nicht-EU- Bürger*innen. Wir setzen uns für eine verstärkte Zusammenarbeit über Landes- und Bundesgrenzen hinaus ein, um gemeinsame Lösungen für regionale Herausforderungen zu finden. Die Diskussion um die Zukunft der Agrarmittel spielt für uns eine besondere Rolle. Nur wenn die Mittel zukünftig für eine Landwirtschaft einsetzen, die die Biodiversität und das Klima schützt, haben alle was davon. FÜR EIN EUROPA DES FRIEDENS UND DER SICHERHEIT Indem wir die EU handlungsfähiger und unabhängig von Autokraten machen, sorgen wir dafür, dass sie unser Leben auch in unsicheren Zeiten weiterhin sicher macht. Seit über 70 Jahren sichert die EU unseren Frieden. Wir tun alles dafür, dass das so bleibt. Auch der Klimaschutz stärkt unsere Unabhängigkeit von Autokraten wie Wladimir Putin, insbesondere durch den Ausbau der erneuerbaren Energien. Er ist damit Teil unserer Friedens- und Sicherheitspolitik. Wir stärken die Europäische Union als Akteurin für Frieden und Sicherheit. Wir schützen sie, damit sie uns schützen kann. In sicherheitspolitischen Fragen wollen wir noch viel enger mit unseren europäischen Partnern zusammenarbeiten, um gemeinsam unsere Werte und Interessen handfest vertreten zu können. Um unsere digitale Souveränität zu stärken, investieren wir in unsere eigene starke europäische digitale Infrastruktur und setzen auf Innovationen, um unsere digitale Kommunikation sicherzustellen. Durch aktive Diplomatie, faire Handels- und Lieferketten und internationale Zusammenarbeit bauen wir unsere globalen Partnerschaften aus und sichern zugleich unseren Einfluss. Wir wollen Frieden in der Ukraine – und stehen gerade deshalb unverrückbar an ihrer Seite. Putin kann das Sterben und Leiden noch heute stoppen. Wenn er aufhört, zu kämpfen, endet dieser Krieg. Wenn die Ukraine aufhört, sich zu wehren, endet die Ukraine – und damit die europäische Friedensordnung. Das dürfen wir nicht zulassen. FÜR EIN GERECHTES UND SOZIALES EUROPA Der Wohlstand in Deutschland und Europa gehört nicht einigen wenigen, sondern uns allen. Deshalb setzen wir uns für verbindliche europäische Regeln ein, die dafür sorgen, dass er auch überall ankommt. Wir machen uns stark für verbindliche Mindeststandards: für faire Löhne und starke Gewerkschaften, gegen Willkür und Ausbeutung, für gerechte Arbeitsbedingungen, für einheitliche und hohe Natur-, Umwelt- und Tierschutz-Standards. Die Menschen in Europa müssen sich gerade in Krisenzeiten darauf verlassen können, dass sie wirksam vor Armut und sozialer Ausgrenzung geschützt werden. Das ist auch gut für unsere Unternehmen – denn sie profitieren von Qualifizierung, Weiterbildung und sozialem Zusammenhalt. Wir stehen für ein starkes soziales Europa, das die Menschen vor Krisen schützt und vor Ort einen echten Unterschied macht, ein Europa, in dem alle Menschen, unabhängig vom Geschlecht selbstbestimmt leben und gleichberechtigt teilhaben können. Sozialer Zusammenhalt kann nur gelingen durch die Ausgestaltung und die Verteidigung eines europäischen Sozialmodells, das für Wohlstand und materielle Sicherheit, gute Arbeit und hohe Sozialstandards steht. Mittel- und langfristig profitieren vor allem Menschen mit wenig Einkommen von kostengünstigen Erneuerbaren Energien. Damit wirklich alle die Modernisierungskosten stemmen können, wollen wir mit Förderinstrumenten wie dem Klimasozialfonds Menschen mit geringem Einkommen stärker unterstützen und durch öffentliche Investitionsprogramme vor allem im Gebäudesektor und in der Mobilität gezielt entlasten. Finanziert werden soll dies primär mit Einnahmen aus dem Emissionshandel. Außerdem wollen wir schnellstmöglich ein Klimageld einführen und damit besonders Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen entlasten, die ohnehin weniger CO₂ produzieren. Mit der europäischen Mindestlohnrichtlinie wollen wir den Mindestlohn in Deutschland auf mindestens 14 Euro anheben. So sorgt Europa für mehr Gerechtigkeit in unserem Land. Wir wollen sicherstellen, dass alle Menschen von ihrer Arbeit gut leben können. Das gibt Sicherheit und Rückhalt – gerade in Zeiten des wirtschaftlichen Umbruchs. Das ist auch gut für den Wirtschaftsstandort Deutschland und unsere Unternehmen, denn es schützt sie vor unlauterer Konkurrenz durch Dumpinglöhnen in anderen europäischen Staaten DEMOKRATIE UND FREIHEIT Überall in Europa sind rechtsextreme Kräfte auf dem Vormarsch. Wir stellen uns ihrem Erstarken in Deutschland und Europa vehement entgegen – mit allem, was wir haben. Wir verteidigen unsere Demokratie und Freiheit mit glasklarer Haltung. Rechtsextreme stellen unsere Demokratie offen in Frage, säen Hass und schüren Angst, hegen Umsturz- und Deportationsfantasien. Sie wollen Frauenrechte und Minderheitenrechte beschneiden und unsere Gesellschaft spalten. Damit fügen sie unserem Land und Europa großen Schaden zu. Das lassen wir nicht zu. Wie sich Europa im globalen Wettbewerb zwischen Demokratie und Autokratie aufstellt – das entscheidet sich auch mit dieser Europawahl. Geben künftig rechtsextreme Kräfte im Europäischen Parlament den Ton an – oder wir Demokrat*innen? Darum geht’s am 9. Juni. Gezielte Desinformation – von außen und innen, durch Autokraten und die extreme Rechte – setzt unsere Demokratie zunehmend unter Druck. Wir halten dagegen: Die großen Social-Media-Plattformen wollen wir viel stärker als bislang verpflichten, verbindlich gegen Falschnachrichten und Hassrede vorzugehen. Denn für uns ist klar: In Europa dürfen sich Fake News und Hassrede als Geschäftsmodell nicht lohnen. Polizei und Staatsanwaltschaften wollen wir ertüchtigen, grenzüberschreitend besser zusammenzuarbeiten. Eine europäische Nachrichtendienstagentur soll helfen, Desinformation und Destabilisierungsversuchen frühzeitig einen Riegel vorzuschieben. So stärken wir die EU in ihrer Fähigkeit, die Rechte und Freiheiten aller zu schützen – offline und im Netz. Mit dem Digitale-Dienste-Gesetz (DSA) und dem Digitale-Märkte-Gesetz (DMA) haben wir in Europa den Grundstein gelegt, um Desinformation und Hassrede konsequent entgegenzutreten. Jetzt geht es an die Umsetzung – lückenlos und europaweit. Dafür machen wir uns stark. FÜR BILDUNGSAUSTAUSCH UND KULTURELLE VIELFALT ÜBER GRENZEN HINAUS Die Grünen in Schleswig-Holstein setzen sich für eine aktive Teilnahme an EU-Förderprogrammen ein, um innovative Projekte und Initiativen in den Bereichen Bildung, Forschung, Umweltschutz und Landwirtschaft zu realisieren und die Entwicklung unseres Bundeslandes voranzutreiben. Wir befürworten den interkulturellen Austausch und die Stärkung der kulturellen Vielfalt in Schleswig-Holstein zum Beispiel durch die Förderung von europäischen Programmen wie Erasmus+ und Kulturhauptstadt. Städtepartnerschaften und Schüleraustausche wollen wir in den Kommunen aktivieren oder reaktivieren.