Ausnahmezustand beendet – rechte Fliehkräfte müssen gebändigt werden

Zur heutigen Wahl Bodo Ramelows zum Ministerpräsidenten von Thüringen sagt der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Steffen Regis:

Die politische Krise in Thüringen wurde heute fürs Erste beendet. Wir gratulieren Bodo Ramelow zu seiner Wahl und danken ihm für seinen klaren, verantwortungsvollen Kurs während dieser turbulenten Wochen. Dass es für seine Wahl am Tag des Gedenkens an die Opfer von Hanau und angesichts der Alternative Björn Höcke drei Wahlgänge brauchte, macht dennoch fassungslos. Das Theater der Thüringer CDU und FDP verstört nachhaltig.

Wer eine bürgerlich-demokratische Partei bleiben will, muss die bestehenden Fliehkräfte nach rechts außen in den Griff bekommen. Die politische Krise in Thüringen muss uns allen Mahnung sein, dass unsere Demokratie nicht selbstverständlich ist und wir sie immer wieder aufs Neue gegen Antidemokrat*innen verteidigen müssen.

Wer nach den rechtsextremistischen Morden und Attentaten der letzten Monate und den quasi im Wochentakt ausgehobenen rechten Terrorzellen ernsthaft glaubt, das Problem des Landes liege links, leidet unter Realitätsverlust.