Der Landesparteitag hat beschlossen:
Der Landesparteitag fordert die GRÜNE Fraktion auf, darauf hinzuwirken, dass im Rahmen der Anpassung des LDSG an das neue europäische Datenschutzrecht rechtliche Grundlagen für die Datenverarbeitung öffentlicher Stellen zu Zwecken der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit geschaffen werden.
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#TeamRobert startet in den Bundestagswahlkampf
Auf der heutigen Bundesdelegiertenkonferenz wurde Robert Habeck mit 96,48 Prozent zum Kanzlerkandidaten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gewählt. Dazu sagt Gazi Freitag, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Schleswig-Holstein: „Wir freuen uns sehr über den Rückenwind der Delegierten für unseren Spitzenkandidaten aus dem Norden: Robert Habeck. Mit ihm an der Spitze machen wir GRÜNE ein richtig…
Online-Vortrag: „Pflegebedürftigkeit – was tun? Infoveranstaltung für Angehörige und Betroffene“
Das Thema Pflege betrifft immer mehr Menschen in Schleswig-Holstein. Wir laden alle Interessierten im Land zu einer digitalen Infoveranstaltung über Pflegebedürftigkeit und Pflege am Dienstag, den 26. November, um 19:30 Uhr mit der Pflegeberaterin Anja Schneider und dem Landtagsabgeordneten Jasper Balke ein. Anja Schneider wird die rechtlichen Bedingungen zur Abberufung von Leistungen aus der Pflegeversicherung…
Stellenausschreibung Mitarbeiter*in (m/w/d) für den Bereich Social Media
GRÜN im echten Norden, das heißt „Ökologisch. Gerecht. Weltoffen“. Unter diesen Stichworten machenwir zukunftsorientierte Politik für den Norden, geben Antworten auf die Klimakrise und setzen dabeiauf die Balance zwischen Wirtschaft, Sozialem und Ökologie. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein hat inzwischen über 6200 Mitglieder, 15 Kreisverbände und über 100 Ortsverbände. Mit vielenneuen Mitgliedern nehmen wir Kurs auf…
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Das Personalpaket der Staats- und Regierungschefs ist absolut inakzeptabel
Zu dem Vorschlag des Rats Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin zu nominieren, erklärt der schleswig-holsteinische Grüne Europaabgeordnete Rasmus Andresen: „Der Rat hat die Europäische Union in eine tiefe demokratische Krise geführt. Das Personalpaket der Staats- und Regierungschefs ist absolut inakzeptabel. Es geht nicht um Personen, sondern um die Frage wie ernst wir unsere europäische…
Demokratie
LPT 24.03.2019 – Parité-Gesetz auch in Schleswig-Holstein
Der Landtag wird aufgefordert, eine Anhörung zum Parité-Gesetz durchzuführen mit dem Ziel noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen. Wir streben eine Regelung mit quotierten Listen auf allen Ebenen (Bundestagswahl, Landtagswahl und Kommunalwahl) an. Des Weiteren bedarf es einer Regelung für die Direktmandate. Gerade bei großen Parteien werden viele Sitze im…
Demokratie
LPT 24.03.19 – Politische Bildung ist gemeinnützig – Attac ist gemeinnützig
Der Landesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein möge beschließen: Wir bedauern die Entscheidung des Bundesfinanzhofs, dem globalisierungskritischen Netzwerk attac die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Wir wollen, dass sich die Landtagsfraktion im Bundesrat dafür einsetzt, dass die rechtlichen Grundlagen zur Anerkennung von Gemeinnützigkeit dahingehend verändert werden, damit auch künftig eine zielgerichtete Arbeit von zivilgesellschaftlichen Organisationen als gemeinnützig anerkannt…