Rüstungspolitik

Während der Auslieferzeit eines U-Bootes kann sich viel ändern

Heute (4. April 2019) besuchten die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Ann-Kathrin Tranziska, und die Grüne Listenkandidatin auf Platz 5 für die Europawahl, Hannah Neumann, thyssenkrupp Marine Systems am Kieler Ostufer. Im Anschluss fand ein Gespräch mit dem Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein statt, an dem auch der Vorsitzende des Kreisverbandes Kiel von Bündnis 90/Die Grünen, Johannes Albig, teilgenommen hat.

Zum Besuch von thyssenkrupp Marine Systems sagt Ann-Kathrin Tranziska:

„Um Fluchtursachen zu bekämpfen, müssen wir auch die deutschen Rüstungsexporte in den Blick nehmen. In einem Land, das uns heute als sicher erscheint, kann sich während der Auslieferzeit eines U-Bootes von 72 Monaten schon allein durch Wahlen alles ändern. Auch danach bleibt militärisches Material im Besitz des Landes.“

Hannah Neumann ergänzt:

„Gestern hat der Haushaltsausschuss des Bundestags die Hermes-Bürgschaft für den Export von vier Fregatten von KPMG an Ägypten genehmigt. In Anbetracht der schwierigen Menschenrechtssituation in Ägypten und der Beteiligung des Landes an der Jemen-Koalition, ist der Export weder von den deutschen Exportrichtlinien noch dem Koalitionsvertrag gedeckt. Deswegen brauchen wir dringend ein deutsches Rüstungsexportgesetz, dass die Kriterien des EU-Standpunkts verbindlich und einklagbar macht. Diese nehmen Bezug auf die Menschenrechtssituation in den importierenden Staaten und untersagen Exporte in Kriegs- und Krisenregionen. Weiter darf es keine Absicherung von Rüstungsexporten mit Hermesbürgschaften, und damit deutschem Steuergeld, mehr geben.

Auch im Interesse einer Verlässlichkeit für die Rüstungsindustrie fordern wir darüber hinaus auf europäischer Ebene ein Aufsichtsgremium, welches objektiv und strikt nationale Exportentscheidungen prüft. Eine europäische Harmonisierung bei der strikten Auslegung der Exportkriterien ist auch wichtig, weil es sonst für die Industrie zu starken Wettbewerbsverzerrungen innerhalb eines gemeinsamen Binnenmarktes kommt. Die Rüstungsindustrie in Europa muss endlich konsolidiert werden.“

Zum Gespräch mit dem Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein sagt Johannes Albig:

„Bündnis 90/Die Grünen Kiel ist sich der Bedeutung von thyssenkrupp für den Standort Kiel bewusst. Wichtig ist uns vor diesem Hintergrund, dass der im Kooperationsvertrag festgehaltene Gesprächskreis zwischen Politik, Unternehmen, Bürger*innen, NGOs und Verwaltung angestoßen wird, um das Thema Rüstungsindustrie kritisch zu diskutieren. Vor diesem Hintergrund war es spannend, von nicht-militärischen Projekten des Unternehmens zu hören.“

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