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Puigdemont

Statement zur Inhaftierung von Carles Puigdemont

Den Fall der Inhaftierung von Carles Puigdemont in Schleswig-Holstein kommentieren Anna Tranziska und Steffen Regis in einem ersten Statement des Landesvorstands wie folgt:
“Durch die Inhaftierung Puidgedemonts in Schleswig-Holstein sind wir nun nicht mehr unbeteiligt am Konflikt in Katalonien. Auch wenn der Konflikt in Spanien politisch und friedlich gelöst muss, so ist unsere Justiz nun daran beteiligt. Natürlich musste der europäische Haftbefehl umgesetzt werden und nun wird sorgfältig über Inhaftierung und Auslieferung entschieden werden. Es wäre falsch, das Ergebnis dieser juristischen Prüfung politisch bestimmen zu wollen.
Für Deutschland hat sich die politische Situation mit der Verhaftung dennoch geändert. Die Bundesregierung hat nun eine Verantwortung und sollte das juristische Verfahren mit Vermittlungsarbeit flankieren. Eine weitere Eskalation des Konflikts muss mit allen Mitteln verhindert werden.”

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