Demokratie

LPT 24.03.2019 – Parité-Gesetz auch in Schleswig-Holstein

Der Landtag wird aufgefordert, eine Anhörung zum Parité-Gesetz durchzuführen mit
dem Ziel noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf auf den Weg zu
bringen.

Wir streben eine Regelung mit quotierten Listen auf allen Ebenen
(Bundestagswahl, Landtagswahl und Kommunalwahl) an. Des Weiteren bedarf es einer
Regelung für die Direktmandate. Gerade bei großen Parteien werden viele Sitze im
Landtag über die direkte Kandidatur vergeben, sodass eine Quotierung der Liste
nicht ausreichend ist. Für den Umgang mit den Kandidaturen auf die Direktmandate
müssen wir auch parteiintern vor der nächsten Landtagswahllistenaufstellung eine
Lösung finden. Der Landesvorstand wird aufgefordert dazu auf dem Landesparteitag
eine Regelung vorzuschlagen.

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