Ja zu Klimaschutz, Menschenrechten und fairem Handel! Nein zum Mercosur-Abkommen!

Wir GRÜNE setzen uns für fairen internationalen Handel mit ökologischen und sozialen Standards ein.

Wir GRÜNE sprechen uns für internationalen Handel aus. Wir sind keine Freihandelsgegner. Handel kann ökonomischen Wohlstand ermöglichen, Produkte für viele Menschen zugänglich machen und unsere Gesellschaften global vernetzen.

Es reicht aber nicht mehr aus Handelspolitik nur über Exportzahlen und die Absenkung von Zöllen zu definieren. Wir brauchen Standards für Klima-, Umwelt- und die Verbraucher*innenschutz.

Ressourcenschonende Produktionsweisen und hohe Menschenrechtsstandards gehören in moderne Handelsabkommen. Wir setzen uns deshalb u.a. für die Verankerung von Arbeitsnehmer*innenrechten, wie bspw. durch die ILO Kernarbeitsnorm, in Handelsabkommen ein.

Das von der EU, Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay angestrebte Freihandelsabkommen Mercosur wird derzeit beraten. Werden die Beratungen erfolgreich abgeschlossen und das Abkommen ratifiziert, entsteht die größte Freihandelszone der Welt.

Wir GRÜNE sehen viele Chancen und Risiken.

Wir begrüßen, dass es gelungen ist den brasilianischen Präsidenten Bolsonaro in den Mercosur-Verhandlungen auf das Pariser Klimaabkommen zu verpflichten. Wir kritisieren jedoch, dass es nach dieser Vereinbarung keinen Kurswechsel in der brasilianischen Klimapolitik gegeben hat und keine Möglichkeiten zur Sanktionierung bei Verstößen vorgesehen sind. Die Pariser Klimaziele werden untergraben.

Hauptprofiteure des Abkommens würden nach aktuellem Kenntnisstand die Auto-, Maschinenbau- sowie die chemische und pharmazeutische Industrie sein. Wir kritisieren, dass Zölle für co²-intensive Industrien gesenkt werden sollen, große Industrieunternehmen in diesen Bereichen kurzfristige Gewinne erzielen können, aber damit keine Verpflichtungen zur Umstellung ihrer Produktionsweise einhergehen.

Wir GRÜNE lehnen die Anreize zur Massentierhaltung und eine Steigerung von Tierexporten aus Brasilien nach Europa ab.

Die Herstellung von mehr landwirtschaftlichen Produkten für den europäischen Markt fördert die Rodung von brasilianischen Wäldern. Deshalb fordern wir GRÜNE verbindliche Klauseln für Naturschutz und eine nachhaltigere Landwirtschaft.

Gerade vor dem Hintergrund unserer eigenen Minderheitenpolitik sprechen wir schleswig-holsteinische GRÜNE uns für den Schutz der indigenen Völker und ihrer Lebensräume aus. Ein Freihandelsabkommen zum Vorteil der Europäer*innen und einiger Weniger in den Mercosur-Staaten, darf nicht zur Bedrohung für indigene Völker werden.

Das vorliegende Mercosur Abkommen entspricht nicht unseren Vorstellungen von einem fairen und klimagerechten Handelsabkommen.

Wir fordern deshalb die Europäische Kommission, die Abgeordneten im Europäischen Parlament, unsere Landesregierung sowie die Bundestagsabgeordneten dazu auf, sich für einen Stopp des Mercosur-Abkommens in seiner aktuellen Form zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten einzusetzen. Stattdessen sollen sich die entsprechenden Akteure für ein erneutes Verhandlungsmandat bezüglich eines Abkommens einsetzen, in welchem neben verbindlichen Regelungen zur strikten Einhaltung der Menschenrechte ein wirksames Nachhaltigkeitskapitel zum Schutz von Klima, Umwelt und Biodiversität verankert ist.

Der GRÜNE Landesvorstand wird aufgefordert zusammen mit anderen Bündnispartner*innen, wie Umweltverbänden und Gewerkschaften gegen das Mercosur-Abkommen aktiv zu werden und Informationsarbeit in Schleswig-Holstein zu leisten.

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Beschlossen auf dem Landesparteitag am 26.10.19 in Büsum

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