Es kann nicht weiter zugeschaut werden, wie Menschen unverschuldet im Mittelmeer ertrinken. Flucht darf kein Todesurteil sein!
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein bekennt sich zur den Zielen und der Initiative „Seebrücke-schafft sichere Häfen“ und fordert das Land Schleswig-Holstein dazu auf das ebenfalls zu tun.
Das Land Schleswig-Holstein muss sich endlich gegen die Abschottungspolitik Europas stellen und sich auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass alle Menschen die aus lebensbedrohlichen Situationen fliehen an einem sicheren Ort ihrer Wahl ankommen und leben können. Schleswig-Holstein muss sich in diesem Sinne selbst als so ein sicherer Ort verstehen.
Wir fordern das Land Schleswig-Holstein deshalb auf, Kommunen bei der Aufnahme von in Seenot geratenen Menschen zu unterstützen. Dabei soll zusammen mit der Initiative Seebrücke gearbeitet werden.
Darüber hinaus fordern wir, dass das Land sich bereit erklärt weiteren Aufnahmeprogrammen zuzustimmen, die Schutzsuchenden eine Alternative zu dem gefährlichen Weg über das Mittelmeer anbieten. Denn wir wollen gar nicht erst, dass Menschen den oft tödlichen Weg über das Mittelmeer oder andere gefährliche Wege auf sich nehmen müssen.
Dies sollte möglichst gemeinsam und abgestimmt mit anderen Bundesländern aufgebaut werden, die sich ebenfalls zu der Idee der SEEBRÜCKEN-Initiative bekennen (wie z.B. Brandenburg und Berlin). Sichere Wege, wie über humanitäre Aufnahmeprogramme oder Resettlement-Programme zu gewährleisten. halten wir für humanitär geboten.
Nur beide Ansätze gemeinsam können langfristig zu einer Entschärfung der gefährlichen Situation auf dem Mittelmeer beitragen.
*****
Beschlossen auf dem Landesparteitag am 26,10.19 in Büsum