Landesparteitag

Europa ist die beste Idee, die Europa je hatte: Erster Tag des Landesparteitages in Bad Bramstedt

Der erste Tag des GRÜNEN Parteitags war vollgepackt mit den unterschiedlichsten Themen und Gästen! Zu Beginn stand die kommende Europawahl, die in 64 Tagen stattfinden wird. Der GRÜNE schleswig-holsteinische Kandidat Rasmus Andresen stellte seine Kernpunkte zur EU-Wahl vor und bekräftigte die GRÜNE Haltung: „Europa ist die beste Idee, die Europa je hatte. Aber die EU kann auch noch mehr. Lasst uns gemeinsam für eine klimagerechte und soziale EU kämpfen. Lasst uns auf Nationalismus und Hass mit Menschlichkeit und Würde antworten.“

Danach stimmte die GRÜNE Fraktionsvorsitzende im Bayrischen Landtag, Katharina Schulze, auf den ersten Themenblock ein – zur GRÜNEN Polizeipolitik, für eine gute IT-Sicherheit und einen 11-Punkte-Plan gegen Rechts. Ihr emotionaler Appell: Wir GRÜNE sollen im Kampf gegen Rechts hinschauen, wenn andere wegsehen und aufstehen, wenn andere sitzenbleiben.

Auch der nächste Block wird durch eine grundsätzliche Rede eingeleitet: Jan Philipp Albrecht leitete in einer grundsätzlichen Rede den Bereich Energiepolitik und Klimaschutz ein. Er widerspricht Bundeswirtschaftsminister Altmaier, dass Klimaschutz nur funktionieren würde, wenn er den Wohlstand nicht gefährden würde. „Im Gegenteil: Wohlstand kann es nur mit Klimaschutz geben.“ Im anschließenden Themenbereich Verkehr stimmten die GRÜNEN für ein Bildungsticket für Azubis und Schüler*innen, ergänzt mit einem sozialen Faktor.

Am späten Nachmittag hat Ruben Neugebauer von der Organisation Sea-Watch die Kriminalisierung von Seenotrettung angeprangert und eine grundsätzliche Lösung gefordert. „Das Feilschen der europäischen Länder darum, wer gerettete Flüchtlinge aufnehmen würde, ist eine politische und moralische Bankrotterklärung.“ Am späteren Abend forderten die Grünen Delegierten den Wildschweinzaun an der Grenze zu Dänemark abzubauen.


Text: Claudia Jacob, Fotos: Fenja Hardel

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