Zu dem Vorschlag des Rats Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin zu nominieren, erklärt der schleswig-holsteinische Grüne Europaabgeordnete Rasmus Andresen:
„Der Rat hat die Europäische Union in eine tiefe demokratische Krise geführt. Das Personalpaket der Staats- und Regierungschefs ist absolut inakzeptabel. Es geht nicht um Personen, sondern um die Frage wie ernst wir unsere europäische Demokratie nehmen.Ende Mai haben viele Millionen Europäer*innen Parteien und Personen ihr Votum anvertraut.
Die Staats- und Regierungschefs haben dieses Votum heute mit Füßen getreten. Selbstbewusste Europaabgeordnete können diesem Deal nicht zustimmen. Jetzt müssen die Fraktionen im Parlament zusammenstehen und die Verhandlungen dem Rat entziehen. Statt Postengeschacher brauchen wir gemeinsame inhaltliche Projekte und ein breit akzeptiertes Personalpaket.“
Neuste Artikel
Corona-Impfungen: Ein Weg aus der Corona-Krise, in solidarischer Verantwortung für die ganze Gesellschaft
Anlässlich der Zulassungsempfehlung der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) für den neuen Corona-Impfstoff rufen Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein dazu auf, sich impfen zu lassen, sobald es möglich ist. Dazu sagt der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein, Steffen Regis: Die heute ausgesprochene Zulassungsempfehlung für den Corona-Impfstoff ist ein entscheidender Schritt für die Bekämpfung der Corona-Pandemie. Es ist…
Paketdienste für Ausnahmesituationen besser ausstatten
Zur aktuellen Situation in der Paketbranche sagt die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Ann-Kathrin Tranziska: “Wir befinden uns in einem harten Lockdown und überall im Land sind die Geschäfte geschlossen. Damit die Geschenke von Millionen Menschen rechtzeitig unter den Weihnachtsbäumen liegen, liefern Kurierdienste täglich Pakete in zweistelliger Millionenhöhe aus. Für die Paketzusteller*innen in unserem Land…
17.12.2020 – Digitaler Workshopabend “Gegen Gewalt gegen Frauen”
Gewalt gegen Frauen ist in unserer Gesellschaft leider keine Seltenheit. Gegen sie anzugehen, ist fester Bestandteil GRÜNER Politik. Wir freuen uns, dich am 17.12. um 19 Uhr zum digitalen Workshop- und Austauschabend „Was wir tun – Gegen Gewalt gegen Frauen“ einzuladen und dafür drei tolle Referent*innen begrüßen zu dürfen. Workshop 1 – „Hass im Netz“…
Ähnliche Artikel
Europa
LPT 23.03.19 – Abbau des Wildschweinzauns an der Grenze zu Dänemark, Ausbau der europäischen Beziehungen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Schleswig-Holstein setzt sich für einen schnellen Abbau des entlang der deutsch-dänischen Grenze errichteten Wildschweinzauns ein. Wir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein, fordern die dänische Regierung auf: • diesen Zaun nicht zu einem Status Quo werden zu lassen und ihn umgehend zurückzubauen; • sich von ihrer symbolischen Abschottungspolitik abzuwenden und nach pragmatischen und tragfähigen Lösungen sowohl für…
Europa
LPT 23.09.18 – EU Digitalsteuer einführen
Die schleswig-holsteinischen GRÜNEN fordern die Bundesregierung und die Landesregierungen dazu auf, sich für eine EU Digitalsteuer einzusetzen.
Europa
LPT 23.09.18 – Hoch die europäische Solidarität! Europa kann mehr Verantwortung, mehr Zusammenhalt, mehr Demokratie
Wir leben in Zeiten historischer Umwälzungen. Bei der Wahl zum Europaparlament im Mai 2019 wird es um eine fundamentale Werteauseinandersetzung gehen. Die Parteien und Wähler*innen werden vor die Entscheidung gestellt, sich entweder pro-europäisch, weltoffen und demokratisch-liberal zu positionieren oder illiberal, anti-europäisch und nationalistisch. Die Errungenschaften des bisherigen europäischen Integrationsprozesses sind heute mehr denn je in…