LPT 5/2024: Reform § 15 Schleswig-Holsteinisches Gleichstellungsgesetz 6. Mai 202415. Juli 2024 Der Landesparteitag fordert die Grüne Landtagsfraktion auf, bei der Novellierung des schleswig-holsteinischen Gleichstellungsgesetzes folgende Aspekte zu berücksichtigen: die Berücksichtigung von Trans*- Inter*- und Nicht-binären Menschen im Gleichstellungsgesetz, den § 15 […]
LPT 5/2024: Für mehr Gerechtigkeit und Effizienz: Reform der Erbschaft-und Schenkungsteuer 6. Mai 202415. Juli 2024 Obwohl in Deutschland das private Vermögen stetig ansteigt, ist das Steueraufkommen aus der Erbschaft- und Schenkungsteuer verhältnismäßig gering. Von dem jährlich übertragenen Vermögen im Wert von etwa 250-400 Mrd. EUR […]
LPT 5/2024: Grundsatzbeschluss AusgeZOOMT: Nutzung von Open-Source-Plattformen für Online-Veranstaltungen stärken 6. Mai 202415. Juli 2024 Die Mitglieder des Landesverbandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein beschließen, für grüne Online-Veranstaltungen schnellstmöglich auf die Nutzung von Zoom zu verzichten und stattdessen ausschließlich Open-Source-Plattformen (z. B. BigBlueButton, Jitsi Meet) zu […]
LPT 5/2024: „Ressourcen-Booster für gelingende inklusive Bildung starten“ 6. Mai 202415. Juli 2024 Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein fordern die Landesregierung sowie die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im schleswig-holsteinischen Landtag dazu auf, sich mit deutlich größerer Entschlossenheit dafür stark zu machen, den erheblichen […]
LPT 5/2024: Mehrwertsteuerbefreiung für Gemüse, Hülsenfrüchte & Obst – Zuckersteuer für Softdrinks 6. Mai 202415. Juli 2024 Der Landesparteitag möge beschließen: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein (LAG Gesundheit) fordern den Verkauf von Gemüse, Hülsenfrüchte & Obst von der Mehrwertsteuer zu befreien sowie eine „gestaffelte“ Zuckersteuer auf Getränke nach […]