Cannabisreform ermöglicht zeitgemäße und gesundheitsorientierte Drogenpolitik 18. August 202318. August 2023 Das Bundesgesundheitsministerium hat einen Entwurf zur Legalisierung von Cannabis in Deutschland vorgelegt. Der im Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf ist eine gute Grundlage für die weitere parlamentarische Beratung und wird nach der […]
Clan-Debatte: Sippenhaft löst nicht die Probleme der organisierten Kriminalität 8. August 2023 Das Bundesinnenministerium hat einen „Diskussionsentwurf zur Verbesserung der Rückführung“ veröffentlicht. Menschen, die einer kriminellen Vereinigung angehören oder angehört haben, sollen demzufolge abgeschoben werden können, obwohl sie keinerlei Straftaten begangen haben. […]
Eingeschränkte Erreichbarkeit der Landesgeschäftsstelle 13. Juli 202312. November 2024 Aufgrund der Sommerferien ist die Landesgeschäftsstelle vom 17. Juli bis 13. August nur eingeschränkt erreichbar. Die Beantwortung von Mails verlängert sich und die telefonische Erreichbarkeit ist reduziert. Wir bitten dafür […]
Wir ziehen unseren Hut vor Heide Simonis 12. Juli 2023 Zum Tod von Heide Simonis (SPD) sagt Anke Erdmann, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein: “Mit Heide Simonis ist die allererste Ministerpräsidentin in Deutschland gestorben – und wir zollen ihr […]
Nord-Grüne enttäuscht von fehlendem Rückhalt bei Kindergrundsicherung 29. Juni 202321. Oktober 2024 In Deutschland leben laut einer Studie der Bertelsmann Stiftung über 20 Prozent aller Kinder in Armut. Mit der Kindergrundsicherung könnte die staatliche Unterstützung von Familien mit Kindern vereinfacht, Bürokratie abgebaut und […]
