Clan-Debatte: Sippenhaft löst nicht die Probleme der organisierten Kriminalität 8. August 2023 Das Bundesinnenministerium hat einen „Diskussionsentwurf zur Verbesserung der Rückführung“ veröffentlicht. Menschen, die einer kriminellen Vereinigung angehören oder angehört haben, sollen demzufolge abgeschoben werden können, obwohl sie keinerlei Straftaten begangen haben. […]
Eingeschränkte Erreichbarkeit der Landesgeschäftsstelle 13. Juli 202312. November 2024 Aufgrund der Sommerferien ist die Landesgeschäftsstelle vom 17. Juli bis 13. August nur eingeschränkt erreichbar. Die Beantwortung von Mails verlängert sich und die telefonische Erreichbarkeit ist reduziert. Wir bitten dafür […]
Wir ziehen unseren Hut vor Heide Simonis 12. Juli 2023 Zum Tod von Heide Simonis (SPD) sagt Anke Erdmann, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein: “Mit Heide Simonis ist die allererste Ministerpräsidentin in Deutschland gestorben – und wir zollen ihr […]
Schwarz-Grün navigiert das Land sicher in die Zukunft 26. Juni 202312. November 2024 Mit der gemeinsamen Paraphierung des Koalitionsvertrages, der Wahl des Ministerpräsidenten und der Vereidigung des Kabinetts im Landtag jährt sich in dieser Woche zum ersten Mal das Bestehen der ersten schwarz-grünen […]
Gemeinsame Presseinformation der Landesvorsitzenden von CDU, Grünen, SPD, FDP und SSW 9. Juni 202314. Juni 2023 Die Landesvorsitzenden von CDU, Grünen, SPD, FDP und SSW geben ihren kommunalen Vertreterinnen und Vertretern eine Handlungsempfehlung zum Umgang mit der AfD bei den Wahlen zu führenden Positionen in den […]
