Heute haben wir unseren Entwurf für unser Schleswig-Holstein-Programm 2027 vorgestellt. Beschlossen wird das finale Wahlprogramm dann auf unserem Landesparteitag am 1. November.
Dazu sagt Lydia Rudow, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein:
„Seit 30 Jahren sind wir GRÜNE die treibende politische Kraft, die für Klimaschutz, für gute Kitas und Schulen, für eine offene und vielfältige Gesellschaft und für den Schutz unserer Natur sorgt. Bei der Energieerzeugung und bei der Digitalisierung haben wir GRÜNE auf souveräne und zukunftsorientierte Lösungen gesetzt und die aktuellen geopolitischen Entwicklungen zeigen, dass dies der richtige Weg für unser Land war. Diese Vorreiterrolle Schleswig-Holsteins wollen wir konsequent ausbauen.
Die Krisen unserer Zeit lassen keinen Raum für eine Politik des Zögerns und Zauderns, für Selbstbeschäftigung oder leere Worte. Wir müssen anpacken und Antworten liefern – und genau das ist der Anspruch unseres Wahlprogramms: Mit rund 270 Seiten ist unser Programm pickepackevoll mit praktischen Lösungen für unser Land. Wir verstecken uns nicht hinter Allgemeinplätzen, sondern trauen uns, konkret zu werden. Unser Anspruch ist, Schleswig-Holstein auch in den kommenden fünf Jahren mitzuregieren und fit zu machen für eine erfolgreiche Zukunft.
Ob Stadt oder Land, ob Kita oder altersgerechtes Wohnen – wir haben das ganze Land im Blick. Unser Wahlprogramm ist ein echtes Schleswig-Holstein-Programm.“
Dazu sagt Aminata Touré, Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein:
„Mit der heutigen Vorstellung des Programmentwurfs gehen wir einen Schritt weiter. Ich habe einmal dargestellt, welche Punkte mir besonders wichtig für den anstehenden Wahlkampf sind. Mehr noch: Für potentielle weitere fünf Regierungsjahre.
Ich sehe uns GRÜNE als Korrektiv für die desaströse Sozial- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung, die die Menschen und die Wirtschaft in Schleswig-Holstein hart trifft. Und auch im Land reden wir die Lage nicht schlecht wie die SPD es tut und wollen auch nicht einfach nur ein Weiter-So wie die CDU. Wir wollen das verteidigen, was gut läuft, sind aber auch noch nicht fertig mit dem Erneuern dessen, was besser werden muss.
Ich möchte das Soziale und den Klimaschutz in den Mittelpunkt unseres Wahlkampfs stellen. Das hinterlegen wir mit ersten konkreten Programmpunkten:
Entlastung von Familien und Stärkung der frühkindlichen Bildung
Wir wollen das letzte KiTa-Jahr verpflichtend und beitragsfrei gestalten. Derzeit sind 92 Prozent der Kinder, die älter als drei sind, in der KiTa. Wir müssen aber alle Kinder früh erreichen, damit sie gute Bildungschancen haben. Die Beitragsfreiheit im letzten Jahr würde zusätzlich alle Familien finanziell entlasten.
Bildungsticket für 1 Euro pro Tag
Kinder und Jugendliche müssen unterwegs sein können für einen Preis, der bezahlbar ist. Wer an Unternehmungen nicht teilnehmen kann, weil man sich Bus und Bahn nicht leisten kann, ist abgehängt. Deshalb wollen wir das Bildungsticket künftig noch günstiger machen als heute schon – ein Bildungsticket für 30 Euro.
Orte für junge Menschen:
Junge Menschen brauchen Orte für sich. Leider gibt es nicht an jedem Ort ein Jugendzentrum. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass wir ein Investitionsprogramm in Höhe von 20-30 Millionen Euro für junge Menschen auf den Weg bringen, um perspektivisch in jeder Gemeinde in Schleswig-Holstein einen Ort für Jugendliche zu schaffen.
Wohnen
Eine bezahlbare Wohnung zu finden, ist nicht nur in unseren Städten ein Problem, sondern auch beispielsweise auf dem flachen Land in Dithmarschen. Mit unserem Programmentwurf haben wir dazu einen ersten Aufschlag gemacht für Lösungen mit Wiedereinführung der Mietpreisbremse, Verschärfung des Wohnraumschutzgesetzes und nachhaltigem Bauen. Außerdem sind heute knapp 30.000 Menschen in Schleswig-Holstein wohnungslos. Das ist ein fatales Problem. Da wollen wir nicht auf den Nationalen Plan gegen Wohnungs- und Obdachlosigkeit 2030 der Bundesregierung warten, sondern eigene Landesmittel für Housing First bereitstellen.
Aber ehrlicherweise bin ich mit den politischen Antworten auf die Wohnungsproblematik noch nicht zufrieden. Ich möchte das Thema Wohnen deswegen in den nächsten Wochen und Monaten noch intensiver angehen als Spitzenkandidatin und zu einem Schwerpunkt unserer Arbeit machen.
Klimaschutz und Bürger*innenenergieparks
Wir werden das Klimaziel 2040 nicht aufweichen, denn Erneuerbare Energien und Klimaschutz machen uns unabhängig und schützen unseren Planeten. Aber nicht nur das, denn wir schaffen damit auch Arbeitsplätze!
Die Schleswig-Holsteiner*innen haben die Energiewende selbst zum Erfolgsmodell gemacht. Wir wollen, dass Schleswig-Holstein das Land der Bürger*innenenergie bleibt, denn das nimmt die Menschen mit und schafft Wertschöpfung vor Ort. Um ein Beispiel zu nennen: In Reußenköge kann in der Gemeinde vom Bürger*innenwindpark ein eigenes Kindergeld ausgezahlt werden und die Gewerbesteuer wird ins Dorf investiert. Solche Erfolgsgeschichte wollen wir noch mehr im ganzen Land sehen!
Finanzierung
Zum Schluss ist mir ganz wichtig, dass alle unsere Vorschläge im Programmentwurf auch finanzierbar ist. Das haben wir durchgerechnet: Unser Programm kostet ca. 250 Millionen jährlich zum aktuellen Haushalt und 300 Millionen investiv. In Erwartung der Fortführung des aktuell überdurchschnittlichen Wirtschaftswachstums in Schleswig-Holstein und zusätzlichen Vorschlägen zur Finanzierung wie zum Beispiel Besteuerung von Crypto-Gewinnen, Umsetzung der Registrierkassenpflicht und die Stärkung des Kampfes gegen Steuer- und Finanzkriminalität ist das finanzierbar.“
Gazi Freitag, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein, ergänzt zum Programmprozess:
„Wir sind eine Partei, in der Mitbestimmung der Vielen groß geschrieben wird. Deswegen haben wir über unsere Parteimitglieder hinaus alle Menschen, Verbände und Unternehmen in Schleswig-Holstein eingeladen, ihre Ideen miteinzubringen. Es sind über 5.000 Vorschläge für unser Landtagswahlprogramm aus dem ganzen Land zusammengekommen.
Durch unseren offenen Programmprozess ist eine to do-Liste für die nächste Landesregierung entstanden. Mit Hilfe einer großen Datenbank und viel Engagement von Haupt- und Ehrenamt wurde wirklich jede Idee angeschaut, kategorisiert und von dutzenden Fachpolitiker*innen von allen Seiten beleuchtet. Das Ergebnis sind rund 270 Seiten voller Ideen aus Schleswig-Holstein für Schleswig-Holstein!“
Presseinformation Nr. 018.2026 / 12.10.2026
Anhang:
