Zu den heute vorgestellten Reformen der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik sagt Aminata Touré, Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein:
„Dieses Paket ist ein Misstrauensvotum an die eigene arbeitende Bevölkerung. Das Drücken der Leute führt auch nicht zu mehr Wachstum.
Es besagt Mehrarbeit an Feiertagen, befristete Arbeitsverhältnisse in Dauerschleife und verschärfte Nachweise für Krankschreibungen ab dem ersten Tag. Hierdurch schafft man Misstrauen und Bürokratie, die man eigentlich abbauen wollte.
Fehlanzeige auch bei der Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten in diesem Paket: Die Bundesregierung spricht seit Monaten über notwendige Reformen. Aber Reformen funktionieren nicht ohne Fachkräfte. Wir wissen seit Jahrzehnten, dass uns perspektivisch hunderttausende Fachkräfte fehlen werden.
Erst heute hat die Bertelsmann-Studie offengelegt, dass der deutsche Arbeitsmarkt von der Zuwanderung natürlich profitiert. Und dennoch arbeiten viele hochqualifizierte Zugewanderte als Reinigungskräfte. Schuld daran sind fehlende Bleibeperspektive und überbordende Bürokratie.
Der Zugang zum Arbeitsmarkt wird Geflüchteten in Deutschland systematisch erschwert und das stellen auch die Arbeitgeber fest. Und diese Bundesregierung tut nichts. Wir brauchen einen Systemwechsel und ein festes Bleiberecht für Geflüchtete in Arbeit und Ausbildung. Ich habe im März eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, die eine Mehrheit bekommen hat. Aber dieses Thema rührt die Bundesregierung nicht an und ich frage mich: Wo ist eigentlich der zuständige Minister Dobrindt?“
Statement
Aminata Touré ist unsere grüne…