Wir, der Landesverband der Grünen in Schleswig-Holstein, rufen zur Teilnahme an den bundesweiten Großdemonstrationen am Samstag 18.04. unter dem Titel „Erneuerbare Energien verteidigen!“ auf.
In Hamburg beginnt die Demonstration um 12 Uhr am Jungfernstieg.
Ziel der Demo ist es, dass die Bundesregierung die Pläne für ein Netzpaket und ein neues Erneuerbare-Energien-und Gebäude-Modernisierungs-Gesetz zurücknimmt.
Dazu sagt Lydia Rudow, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein:
„Wir fordern einen Energiewendeturbo statt einer Rückwärtsrolle! Im Gegensatz zu teurem Öl und Gas
sind erneuerbare Energien krisenfest, bieten Versorgungssicherheit und stabile Preise in einer geopolitisch instabilen Welt.
Wir solidarisieren uns in Schleswig-Holstein mit Bürgerenergieparks und Windmüllern – kleine und mittlere Unternehmen
bilden in Schleswig-Holstien das Rückgrat der Energiewende.
Wir demonstrieren gemeinsam an ihrer Seite am 18.04. in Hamburg für die Energiewende.
Die Pläne der Bundesregierung zum Erneuerbaren-Energien-Gesetz und Gebäude-Mondernisierungs-Gesetz lehnen wir ab!
Wir werden die Energiewende in Schleswig-Holstein weiter vorantreiben. Wir erwarten, dass die Landesregierung noch in diesem Jahr 3% der Landesfläche für Windenergie ausweist.
Das geplante Energiesofortprogramm der Bundesregierung drängt uns weiter in die fossile Abhängigkeit, statt vor globalen Krisen zu schützen.
Frankreich macht vor, wie es gehen kann: Dort wurde in der vergangenen Woche als Antwort auf den Iran-Krieg ein Investitionspaket von 240 Millionen Euro für die Elektrifizierung vorgestellt.
Wir fordern die deutsche Bundesregierung auf, sich an Frankreichs Elektrifizierungsturbo ein Beispiel zu nehmen, statt die Energiewende auszubremsen,
das Verbrenner-Aus aufzuweichen und ein sozial ungerechtes Entlastungspaket umzusetzen.
Das vorgestellte Entlastungspaket bleibt weit hinter den Erwartungen zurück und wird zu einer Belastung für die deutsche Wirtschaft.
Statt das unter der Ampel-Regierung eingeführte Instrument der Direktzahlungen an Bürger*innen zu nutzen, wird die Verantwortung auf die Schultern von Unternehmen abgeladen.
Es ist zu erwarten, dass nicht alle Arbeitgeber*innen die versprochene 1000-Euro-Prämie auszahlen werden können.
Gerade Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen dürften nicht davon profitieren – so wird die Maßnahme zu einem Boomerang,
der die soziale Schieflage verschärft und die Wirtschaft belastet.
Die zweimonatige Absenkung der Mineralölsteuer ist vor allem ein teueres und ein sozial ungerechtes Geschenk an die Mineralölkonzerne.
Es bleibt zu befürchten, dass die Entlastung nicht vollständig bei den Verbraucher*innen ankommt.
Zudem sendet es das völlig falsche Signal: Statt der Finanzierung eines „weiter so“ müssen Einsparungen des Ölverbrauchs das Ziel sein – etwa durch die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets und ein Tempolimit von 130 auf Autobahnen.
Das im gleichen Atemzug mit dem Tankrabatt auch die Aufweichung des Verbrenner-Aus verkündet wurde, offenbart den Irrweg der Bundesregierung. Statt einer Elektrifizierungs-Kampagne wie in Frankreich wird die Abhängigkeit vom Öl verlängert – das ist völlig absurd!
Zusätzlich fordern wir eine Absenkung der Stromsteuer, die allen Verbraucher*innen zugute käme und damit sozial gerechter ist als ein Tankrabatt. Mit einer Übergewinnsteuer für Energieunternehmen wollen wir diese Entlastungsmaßnahmen finanzieren.
Die Lobbypolitik der Bundesregierung für fossile Energien kommt die Schleswig-Holsteiner*innen und unseren Wirtschaftsstandort teuer zu stehen. Das sehen wir heute an der Zapfsäule, morgen an den Heizkosten und übermorgen an den Folgen des Klimawandels. Um insbesondere Haushalte mit einem geringen Einkommen vor den hohen und weiter steigenden Kosten fossiler Energieträger schützen, muss die Energiewende vorangetrieben statt ausgebremst werden.
Eine zukunftsgerichtete Energiepolitik schützt nicht nur unser Klima und vor globalen Krisen, sondern macht unser Land langfristig sozial-gerechter.
Deshalb gehen wir am 18.04. auf die Straße und fordern konkret:
- die Rücknahme der Pläne aus dem Wirtschaftsministerium zum Netzpaket, dem Erneuerbaren Energien-Gesetz und dem Gebäude-Mondernisierungs-Gesetz
- Direktzahlungen vom Bund – keine Problemverlagerung zu Lasten der Betriebe!
- Senkung der Stromsteuer – eine unmittelbare, unbürokratische Entlastung aller Haushalte
- Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets für zwei Monate, um bezahlbare Mobilität für alle zu sichern.
- Finanzierung über eine Übergewinnsteuer für Energieunternehmen
- Tempolimit 130 km/h auf Autobahnen , um den Mineralölverbrauch zu senken und die Verknappung zu verringern.“
Presseinformation Nr. 008.2026 / 15.04.2026
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