Für eine faire und soziale Migrations- und Asylpolitik für die, die hier leben und die, die zu uns kommen

Die Delegierten unseres Landesparteitages in Neumünster haben am Sonntag unsere grüne Position in Schleswig-Holstein zu Migration, Flucht und Integration deutlich gemacht. Wir GRÜNE sehen die Chancen und Herausforderungen in der Migrations- und Asylpolitik. Wir möchten diese für Schleswig-Holsteiner*innen und Schutzsuchende fair und sozial gestalten.

Dazu sagt Gazi Freitag, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Schleswig-Holstein:
„Für uns steht weiterhin die Humanität im Fokus. Das Recht auf Asyl ist für uns nicht verhandelbar. Menschen fliehen nicht aus Jux und Tollerei, sondern vor Krieg und Verfolgung nach Deutschland.

Migration ist in Zeiten von Fachkräftemangel und demografischem Wandel eine Chance und Bereicherung. Wir sehen aber auch die Herausforderungen, die das für uns als Land und Gesellschaft mit sich bringt. Wir sind im Klaren, dass nicht jeder Mensch, der einen Asylantrag stellt, die Bedingungen dafür erfüllt und bleiben kann. Wir diskutieren das in Schleswig-Holstein nicht abstrakt, sondern tragen die Verantwortung für das Migrationsressort – von Aufnahme über Integration, Arbeitsmarktintegration bis hin zum Thema Rückführungen. Wir wollen Migration und Integration nicht nur verwalten, sondern gestalten im Interesse der Menschen, die hier leben und derer, die zu uns kommen.”

Aminata Touré, schleswig-holsteinische Integrationsministerin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ergänzt:
„Die migrationspolitische Debatte dominiert seit Wochen und Monaten den öffentlichen Diskurs. Im Fokus stehen hierbei Fragen, wie Deutschland weniger Menschen aufnehmen kann, Zurückweisungen an Grenzen forciert werden können und wie die Zahl der Rückführungen erhöht werden kann. Zeitgleich führt der zunehmende Überbietungswettbewerb von Abschottung und Abgrenzung dazu, dass viele Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte sich zunehmend die Frage stellen, ob sie als Teil der Gesellschaft akzeptiert und respektiert werden.

Der Ton, in der diese Auseinandersetzung stattfindet, besorgt uns: Pauschalisierungen, Emotionalisierungen, schrille Parolen, das Missachten von Grundgesetz und Europäischen Zusammenhalt und die Vermischung von Extremismusbekämpfung und Asylrechtsverschärfungen. Als BÜNDNIS/90 DIE GRÜNEN in Schleswig-Holstein sehen wir uns in der Verantwortung, klar Haltung zu zeigen für eine faire Asyl- und Migrationspolitik, eine sachliche Debatte zu führen und darzustellen, welche Aufgaben Regierungen und Parlamente in einer solchen Zeit haben.

Deshalb setzen wir uns als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Schleswig-Holstein für folgende migrationspolitische Schwerpunkte ein: Ankommen in Würde, Zugang zu Arbeit ermöglichen, freiwillige Ausreise und Rückführung, Unterstützung der Kommunen, Stärkung der Ausländerbehörden und für eine Gesellschaft der Vielen.“

Hintergrund:
Die beschlossenen Anträge:

• A10 (Ä1,3-6) Migrationspolitische Schwerpunkte auf Landesebene
• A6 – Neu (Ä1-8) Migrationspolitik ganzheitlich denken: Integrationshemmnisse lösen und Gesellschaft stärken.

Presseinformation Nr. 024.24 / 13.10.2024