Machen, was zählt – von Grünen Regierungserfolgen und harten Kompromissen in Bund und Land.

Sowohl im Land als auch im Bund sind wir GRÜNE in Regierungsverantwortung in unterschiedlichen Koalitionen. Auf unserem Landesparteitag am 4. Mai haben wir in einer Generaldebatte mit Mandatsträger*innen und Basismitglieder zurückgeblickt, welche Grünen Erfolge wir in den letzten Jahren und Monaten verbuchen konnten, aber auch ehrlich geschaut, wo wir harte Kompromisse eingegangen sind.

Dazu nachfolgend Stimmen vom Landesvorstand, der Landtagsfraktion, der Landesminister*innen sowie der Bundestagsfraktion.

Dazu sagt Anke Erdmann, Co-Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein:

„Wir regieren mit – im Bund, im Land, haben in den Kommunen viel zu sagen und stellen wichtige Weichen. Wir sind vielleicht nicht die größte Partei – aber der Gegenwind den wir erfahren, lässt uns wachsen. Viele treten ein mit der Haltung: Jetzt erst recht – als Landesverband haben wir die 6.000er Grenze gerade geknackt.

Wir stehen im Wind, eben weil wir relevant sind! Und da wollten wir immer hin, denn nur so kann man Zukunft gestalten.

Und natürlich schließen wir auch Kompromisse, aber Kompromisse sind das Wesen der Demokratie. Man muss nicht jeden Kompromiss gut finden, aber wir müssen uns klarmachen – Politik ohne Kompromiss hat einen Namen: Autokratie. Das ist also keine Alternative für Deutschland.“

Monika Heinold ergänzt:

„Grüne in Regierungsverantwortung: das ist gut für unser Land! Wir haben in den ersten zwei Jahren schwarz-grüner Koalition mit der CDU viel erreicht, trotz einer extrem angespannten Haushaltslage. Und wir haben noch viel vor, wollen Schleswig-Holstein zum ersten klimaneutralen Industrieland entwickeln. Grundlage dafür sind beiderseitiges Vertrauen und der Wille, sich gegenseitig die Erfolge zu gönnen. In einer extrem angespannten geopolitischen Lage sind wir GRÜNE bereit, weiter Verantwortung zu tragen.“

 Aminata Touré sagt dazu:

„Von Kita, Familie, Pflege, Integration, über Gleichstellung und Engagement in der Gesellschaft – als GRÜNE tragen wir nun auch seit zwei Jahren in der Sozialpolitik Verantwortung und machen deutlich, dass wir breit aufgestellt sind und uns um diese Belange im Land kümmern.

Und deshalb bin ich auch davon überzeugt, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt das Wichtigste in einer Demokratie ist. Ich spreche mich deshalb für ein Gesellschaftsjahr aus: Erstens kann dieses Engagement in Kitas und Pflegeeinrichtungen helfen, den Fachkräftemangel abzuschwächen. Zweitens finden junge Menschen so Zugang zu Berufen, mit denen sie sonst kaum Berührungspunkte hätten.

Zur Generationengerechtigkeit gehört für mich auch, dass auch die Alterssicherung für die jungen Generationen sicher sein muss. Das möchte ich politisch stärker beleuchten. Dazu werde ich im Rahmen einer Veranstaltung mit dem Titel „Was geht mich die Rente an?“ einladen.“

Tobias Goldschmidt fügt hinzu:

„Handlungsfähig. Standhaft. Umsetzungsstark. Das ist Grüne Umwelt- und Energiepolitik in Schleswig-Holstein. Im Schulterschluss mit dem Bund haben wir das Land im Winter 22/23 vor einer drohenden Energiekrise bewahrt. Politik hat Handlungsfähigkeit bewiesen. Unser Umgang mit den schmerzhaften Kompromissen in dieser Zeit zeigt: Wir Grüne wissen, was Regierungsverantwortung in Krisenzeiten bedeutet. Die Menschen in diesem Land können sich auf uns verlassen.

Beim Meeresschutz sind wir Grüne standhaft geblieben – trotz heftigem Gegenwind Das Ergebnis kann sich sehen lassen. Unser Aktionsplan 2030 ist ein echter Blue Deal für die Ostsee. 12,5 Prozent des Meeres werden zu echten Ruheoasen für eine einzigartige Tier- und Pflanzenwelt. Damit übernehmen wir auch im internationalen Maßstab Verantwortung für ein krankes Meer und arbeiten an einer guten Zukunft für alle Küstenbewohnerinnen und -bewohner.

Viele reden über Verfahrensbeschleunigung, wir setzen sie um. Bei den Genehmigungen neuer Windräder sind wir Spitzenreiter. Mit uns Grünen bleiben Klima- und Naturschutz zwei Seiten derselben Medaille und Schleswig-Holstein das Zugpferd der deutschen Energiewende. Wir legen das Fundament für eine klimaneutrale Zukunft.“

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen Landtagsfraktion Lasse Petersdotter sagt:

„Koalitionen sind nicht immer leicht und häufig ein hartes Ringen um Entscheidungen. Ich bin aber überzeugt, dass am Ende von einer breiten gesellschaftlichen Mehrheit getragene Kompromisse stehen, die das Land voranbringen.

So gelingt es uns beispielsweise in der Wohnungspolitik Rekordzahlen beim sozialen Wohnungsbau zu schreiben und gleichzeitig wichtige Maßnahmen für Mieter*innen umzusetzen. Die Wiedereinführung der Kappungsgrenzenverordnung und das Wohnraumschutzgesetz sind solche Erfolge, die es ohne Grüne am Verhandlungstisch nicht gegeben hätte.“

Die Bundestagsabgeordnete Ingrid Nestle ergänzt:

„Die Verächter der Demokratie versuchen, jede politische Debatte in den Schmutz zu ziehen. Wir stehen klar gegen Rechtsextremismus und machen unsere Arbeit in der Regierung: Mit der Ampel haben wir die Klimaschutzlücke geschlossen, undurchsichtigen Lobby-Einfluss gebremst, das Bürgergeld eingeführt und vieles mehr – für die Menschen in unserem Land.“

Presseinformation Nr. 011.24 / 04.05.2024