Konsultationsprozess: Butter bei die Fische

Das Umweltministerium hat heute den Abschlussbericht des Moderators zum Konsultationsprozess eines möglichen Nationalparks in der schleswig-holsteinischen Ostsee vorgelegt.

Dazu sagt Anke Erdmann, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein:

„Der Abschlussbericht des Moderators zum Konsultationsprozess Nationalpark Ostsee zieht ein ernüchterndes, wenn auch nicht überraschendes Fazit. Angelegt war der Konsultationsprozess wie die vorgeschaltete Bürgerbeteiligung zum Bau der Westküstenleitung vor mehr als zehn Jahren. Damals war es gelungen, im Frühstadium in einen offenen Dialog vor Ort einzutreten und damit viele konkrete gute Hinweise zu bekommen, so dass die Planungen besser und das Verfahren deutlich beschleunigt wurde. An dieses erfolgreiche Beteiligungsverfahren sollte angeknüpft werden.

Und wir müssen festhalten: Das ist leider nicht gelungen – nicht wegen des Ergebnisses, sondern weil das Angebot zum echten Austausch nicht wirklich wahrgenommen wurde.

Die Einbeziehung in einer frühen Phase ohne konkrete Pläne hat – von jetzt aus gesehen – Spekulationen zu Badeverboten u.ä. Tür und Tor geöffnet, die auch im Prozess und trotz klarer Ansagen unseres Umweltministers aufrechterhalten wurden.

Die Ergebnisse des Konsultationsprozesses einerseits, die Unterschriftenaktionen für den Nationalpark und auch die Umfrage des BUND zeigen in verschiedene Richtungen. Das macht eine Entscheidung nicht einfacher. Einigkeit scheint nur darin zu bestehen: So wie es ist, geht es für die Ostsee nicht weiter. Spätestens jetzt heißt es auch für die Nationalpark-Skeptiker*innen: Butter bei die Fische. Wir wollen jetzt mal Vorschläge für mehr und effektiveren Meeresschutz hören.“

Presseinformation Nr. 003.24 / 15.01.2024

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