Kommunen brauchen mehr Gestaltungsraum für zunehmenden Radverkehr

Am 3. Juni ist der Europäische Tag des Fahrrads. In Schleswig-Holstein erfreut sich das Fahrrad trotz oft steifer Brise stetig wachsender Beliebtheit. Laut HUK-Coburg Mobilitätsstudie 2023 sind die Menschen im echten Norden bundesweit mit am häufigsten aufs Fahrrad umgestiegen und die meisten Erwachsenen haben sich im Ländervergleich als Reaktion auf die Energiekrise ein Fahrrad gekauft.

Dazu sagt Anke Erdmann, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Schleswig-Holstein:

„Beim Radfahren wollen wir niederländische Verhältnisse: 30 Euro Investitionen pro Kopf – da sind wir auf gutem Weg. Schleswig-Holstein stellt mit 20 Millionen Euro jährlich seinen Anteil für eine gute Radinfrastruktur in den Kommunen bereit. Damit wollen wir dem Fahrradland Schleswig-Holstein Rückenwind geben. Es geht darum, überall im Land sicher mit dem Rad unterwegs sein zu können, Lücken im Netz zu schließen und den Menschen die Wahlfreiheit zu geben, wie sie unterwegs sein wollen.

Land und Kommunen möchten gerne mehr für den Radverkehr tun, aber das bisherige Verkehrsrecht verhindert Verbesserungen für Gesundheit, Umweltschutz oder städtebauliche Entwicklung. Der Bundesverkehrsminister muss endlich die im Ampel-Koalitionsvertrag vereinbarte Reform des Bundesverkehrsrechts umsetzen!“

Hintergrund:

Auf GRÜNE Initiative hin hat die Landesregierung die kommunalen Fördermittel für Fahrradinfrastruktur auf 20 Millionen Euro jährlich erhöht. Somit gibt das Land seinen Beitrag für Radinfrastruktur wie in den Niederlanden, wo 30 Euro pro Einwohner*in investiert werden, 10 Euro von der Kommune, 10 Euro vom Land, 10 Euro vom Bund. Die Förderungsrichtlinien des Landes wurden zudem so angepasst, dass auch die Aufwertung von landwirtschaftlichen Wegen und Wirtschaftswegen zu Fahrradwegen förderungsfähig ist und nicht nur straßenbegleitende Fahrradwege.

In die Sanierung und den Neubau von Fahrradwegen an Landesstraßen investiert Schleswig-Holstein erstmalig in der Landesgeschichte die Rekordsumme von 100 Millionen Euro. Das schleswig-holsteinische Landesstraßennetz umfasst knapp 3.700 Kilometer, von denen zwei Drittel – ein bundesweiter Spitzenwert – über einen begleitenden Radweg verfügen. Die Gesamtlänge des Radwegenetzes beträgt 2.351 Kilometer.

Das Bundesverkehrsministerium will laut Medienberichten bis zur ersten Jahreshälfte einen Entwurf für die Reform das Straßenverkehrsrecht vorlegen. Die Ampel-Parteien hatten sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, Straßenverkehrsgesetz und Straßenverkehrsordnung so anzupassen, dass neben der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigt werden, um Ländern und Kommunen Entscheidungsspielräume zu eröffnen.