Die aktuellen Gesetzesberatungen über das Gebäudeenergiegesetz (GEG) werden in der Öffentlichkeit wie kaum ein anderes Gesetzesvorhaben der letzten Jahre intensiv diskutiert. In der Diskussion verfangen leider auch oft Falschinformationen, die für Unsicherheit bezüglich der eigentlichen Planungen und letztendlich einer ablehnenden Stimmung gegenüber diesem für den Klimaschutz wichtigen Gesetz sorgen. Dem stehen wir GRÜNE mit den Fakten entgegen.
Dazu sagt Gazi Freitag, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Schleswig-Holstein:
„Das Heizungsgesetz betrifft uns alle, egal ob in den eigenen vier Wänden oder in einer Mietwohnung. Wir wollen den Umstieg auf klimaneutrales Heizen bezahlbar und sozial gerecht gestalten. Wir fordern eine Ausweitung der Härtefallregelungen und der Förderung für einkommensschwache Haushalte. Bereits in der Ampel-Koalition haben wir uns für eine stärkere soziale Unterstützung beim Heizungstausch eingesetzt, dafür gibt es in Berlin jedoch bislang keine Mehrheit. Die SPD sollte lieber auf ihre Kolleg*innen im Bund einwirken, anstatt das Engagement von Tobias Goldschmidt für mehr Klimaschutz und Solidarität zu kritisieren.
Es ist mehr als verständlich, dass die Bürger*innen Fragen zu den Auswirkungen auf den eigenen Heizungskeller haben. Ängste zu schüren und Falschmeldungen für den kurzfristigen politischen Erfolg bzw. der Schädigung des politischen Gegners zu verbreiten, torpediert die von allen demokratischen Parteien gefassten Klimaschutzziele und sorgt für Misstrauen in die Politik als Ganzes. Niemandem wird die Heizung rausgerissen, kaputte Heizungen können repariert werden, es muss keine Wärmepumpe eingebaut werden und niemand wird mit den Kosten alleingelassen.
Die Unterstützung der Schleswig-Holsteiner*innen für die Energiewende ist groß. Der Klimawandel wartet nicht und gerade als Küstenland wissen wir, dass wir heute handeln müssen. Klimaschutz und die Sicherung der Lebensgrundlage für zukünftige Generationen ist unsere Pflicht und unser Ziel, auf das wir uns verständigt haben. Die einzelnen Schritte dorthin gehen wir alle gemeinsam.“
Weitere Informationen zum Thema Heizungstausch hier.
Presseinformation Nr. 008.23 vom 10.05.2023.
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