LPT 03/2023: Umsatzsteuerbefreiung für Gemüse, Hülsenfrüchte und Obst

Der Landesparteitag möge beschließen:

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein (LAG Gesundheit) fordern den Umsatzsteuersatz auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte auf null Prozent zu senken.

  • Dies ist ein wichtiger sozialpolitischer Baustein, um Menschen mit geringem Einkommen und besonders Familien mit Kindern zu entlasten
  • Die Maßnahme ist ein wichtiger Teil einer nachhaltigen Gesundheitswende,
  • unterstützt die Forderung der UN, den Anteil an „verfrühten“ Todesfällen zu reduzieren und langfristig unser Gesundheitssystem zu entlasten,
  • ist ein erster Schritt zu einer Pflanzenbasierten, Tierleid-freien Ernährung
  • und entfaltet somit Synergie-Effekte im Bereich Klima, Tierschutz, Ernährung und Gesundheit („climate health diet“).

Dieser Antrag ist ausdrücklich als Unterstützung der Ernährungsinitiative unseres Bundesministers Cem Özdemir zu verstehen. Allerdings sollen die Maßnahmen erst ab 2025 umgesetzt werden. Dies ist eindeutig zu spät – die Inflation belastet die Menschen jetzt.

Die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/Die Grünen möge den Antrag zeitnah umsetzen – bereits 2023. Die Landtagsfraktion wird gebeten, die Maßnahme parallel im Rahmen einer Bundesratsinitiative zu unterstützen. Bei der Umsetzung der Mehrwertsteuerbefreiung soll darauf geachtet werden, dass keine landwirtschaftlichen Betriebe benachteiligt werden, insbesondere keine kleinen und mittleren Betriebe, die steuerrechtlich pauschalieren.

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