Am 16. September 2022 wurde Jina Mahsa Amini, eine junge kurdische Iranerin, durch die Sittenpolizei des iranischen Mullah Regimes ermordet. Seitdem protestieren tausende Menschen gegen das Regime. Frauen Sie reißen sich öffentlich das Kopftuch herunterund legen sich damit mit dem Repressionsapparat an, welcher auf brutalste Weise gegen die Demonstrierenden vorgeht.
Die Protestbewegung, die keine rein weibliche ist und von Menschen aller Altersklassen und ethnischer Gruppen unterstützt wird, kämpft unter dem Leitspruch „Jin, Jiyan, Azadi – Zan, Zendegi, Azadi! Frau, Leben, Freiheit“ für Freiheit, Gleichheit, Selbstbestimmung und Demokratie.
Mit der islamischen Revolution wurde der Verschleierungszwang eingeführt und Grundrechte von Frauen wurden direkt von der islamischen Regierung eingeschränkt.In den folgenden Jahren wurden Menschen und vor allem Minderheiten systematisch diskriminiert, verfolgt, ohne rechtsstaatliches Verfahren hingerichtet, die Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit eingeschränkt und die systematische Straflosigkeit Alltagspraxis.
Die Menschen innerhalb und außerhalb des Irans nehmen extreme Risiken in Kauf, um für ihre Rechte zu kämpfen. Jetzt liegt es an uns, sie dabei bestmöglich zu unterstützen.
Deshalb fordern wir:
- Die Anerkennung des Rechts auf Verteidigung der iranischen Zivilbevölkerung gegen das gewalttätige Regime
- Unterstützung der Freiheitsbewegung durch digitale Infrastruktur (z.B. VPNs).
- Die Einbeziehung der iranischen Zivilbevölkerung und Exil-Iraner*innen, insbesondere Angehörige marginalisierter Gruppen, in Prozesse und Entscheidungen bezüglich des politischen Umgangs im Iran
- Eine Verstärkung des Schutzes für Exil-Iraner*innen in Deutschland.
- Betätigungsverbote der Revolutionsgarde der Islamischen Republik Iran in Deutschland
- Die Revolutionsgarde muss von der EU offiziell als Terrororganisation eingestuft werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich hierfür konsequent einzusetzen und den rechtlichen Rahmen dafür zu schaffen.
- Justizielle Ermittlung der Verbände, Vertretungen, Organisationen, Lobbyist*innen des iranischen Regimes in Deutschland (z.B. das Islamische Zentrum Hamburg) und die Verurteilung der Zusammenarbeit mit dem Regine
- Geflüchtete Menschen aus dem Iran müssen schnellstmöglich unbürokratisch und bedingungslos mithilfe humanitärer Visa aufgenommen werden. Zusätzlich sollen Bundes- und Landesaufnahmeprogramme vorbereitet werden.
- einen bundesweiten ausnahmslosen und weiterhin anhaltenden Abschiebestopp in den Iran. Außerdem muss das geltende Einreiseverbot für abgeschobene Menschen zurückgenommen werden.
- eine offizielle Verurteilung des iranischen Regimes als verantwortlich für systematische Menschenrechtsverletzungen.
- Es muss weitreichende und umfassende Sanktionen gegenüber dem iranischen Regime geben. . Sanktionen, die die protestierende Bevölkerung des Irans treffen, sind kontraproduktiv.
- Beschlagnahmung von Vermögen und Sachgegenständen des iranischen Regimes in Deutschland. Darüber hinaus Einfrieren des Vermögens von regimetreuen Lobbyist*innen, Organisationen und Unternehmen, die für die Gewalt gegen die Protestierenden verantwortlich sind bzw. diese ermöglichen
- Sofortige Beeindigung der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit dem iranischen Regime sowie Lobbyist*innen des Regimes auf sämtlichen Ebenen.
- Weiterhin Aussetzung jedwede regierungsseitige wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem iranischen Regime sowie Lobbyist*innen des iranischen Regime
- Es gilt Menschen, die für die Bundesrepublik Deutschland gearbeitete haben und durch ihre Tätigkeit gefährdet sind, zu schützen und ihnen und ihren Familienangehörigen die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen
- Es ist richtig, dass die Verhandlungen zum Joint Comprehensive Plan of Action (JCPoA) gestoppt wurden. Es soll keine Rückkehr zu Verhandlungen mit dem iranischen Regime über das Atomabkommen geben.
- Keine Waffenlieferungen aus Deutschland oder der Europäischen Union in den Iran.
- Regimeunabhängige Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen zum Zweck der Aufklörung und Verurteilung der regimetreuen Täter*innen sowie entschlossene Verfolgung der kriminellen Machenschaften.
Doch während im Iran Kurd*innen treibende Kraft für die Proteste sind, werden sie in Südkurdistan von der Türkei angegriffen. Die Bundesregierung schweigt dazu bislang. Deutschland muss sich für eine unabhängige Aufklärung einsetzen und die Angriffe auf Nord-Ost- Syrien (Rojava) verurteilen.
Gleichzeitig liegt es an uns die iranische Bevölkerung durch mediale Aufmerksamkeit und Solidaritätsveranstaltungen zu unterstützen. Die Waffenlieferungen des Mullah-Regimes an Russland verdeutlichen außerdem, dass die autokratischen Regime der Welt, enger aneinander rücken. Diese Bündnisse gegen die Demokratie und Freiheit müssen wir ernst nehmen.
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