LPT 03/2023: Für mehr Erkenntnisse im Kampf gegen Demokratiefeindlichkeit

Der Landesparteitag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein möge beschließen:

2022 ist das Jahr gewesen, in dem die AfD erstmals nicht den (Wieder-)Einzug in ein Parlament geschafft hat. Dies ist ein Erfolg, der jedoch jederzeit wieder rückgängig gemacht werden kann. Dass demokratiefeindliche bzw. rechtsextreme Akteur*innen jeden gegen die Demokratie arbeiten, hat spätestens die Razzia gegen die Szene der Reichtsbürger*innen, Verschwörungstideolog*innen und Rechtsextremist*innen im Dezember 2022 gezeigt. Deshalb stehen wir jeden Tag entschlossen für Vielfalt, Toleranz, Solidarität und Demokratie ein.

Wir sehen, dass es sowohl für die Zivilgesellschaft als auch für Sicherheitsbehörden und Politik eine tiefergehende Auseinandersetzung mit demokratiefeindlichen und –gefährdenden Bestrebungen, Strukturen und Bewegungen braucht.

Als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein fordern wir die Einrichtung eines außeruniversitären und unabhängigen Forschungsinstituts nach Vorbild des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena. Dieses soll sich auf die Forschung im Bereich Diskriminierung, Vorurteile und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Hasskriminalität und Hasssprache, Rechtsextremismus und Rechtspopulismus, Protest, Antisemitismus sowie die Auswirkungen und Dynamiken der Digitalisierung auf diese Erscheinungen fokussieren. Die Phänomene sollen auf lokaler, regionaler, bundesweiter, europäischer wie internationaler Ebene betrachtet werden.

Wir fordern das Land Schleswig-Holstein auf, innerhalb dieser Legislaturperiode finanzielle Mittel bereitzustellen und die Einrichtung bis spätestens 2027 zu realisieren.