LPT 03/2023: Friedlicher Protest ist kein Terrorismus

Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein verurteilt gewalttätige Angriffe auf Demonstrierende der sogenannten Letzten Generation. Wir lehnen jeden Vergleich von friedlichen Protesten mit der RAF oder anderen Terrororganisationen ab.

Wir fordern:

  • Keinen Einsatz von Präventivhaft, um zivilen Ungehorsam zu unterbinden
  • Keine weiteren Strafverschärfungen für Blockaden des Verkehrs
  • Wir stellen uns hinter die inhaltlichen Ziele der Protestierenden, die sich mit friedlichem zivilen Ungehorsam dafür einsetzen, dass notwendige Maßnahmen ergriffen werden, um die demokratisch bestätigten und gesetzlich Verpflichtungen des Klimaschutzgesetzes und des 2016 von Deutschland ratifizierte Pariser Abkommen einzuhalten.

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