LPT 03/2023: Die richtigen Lehren aus Lützerath ziehen

Die Vorgänge im Januar im Dorf Lützerath haben unsere Partei auf eine schwere Probe gestellt. Der Kohlekompromiss der Bundesregierung mit RWE stellt zwar auf der einen Seite unter dem Strich eine Verbesserung dar, brach jedoch auf der anderen Seite eine Vertrauenskrise von Bündnis 90/Die Grünen mit Teilen der Klimabewegung los, da er nicht mit der Einhaltung der 1,5° Grenze vereinbar war. Als Bündnisgrüne fühlen wir uns diesem Ziel nach wie vor verpflichtet und werden an jeder möglichen Stelle auf die Einhaltung dieses essentiellen Ziels hinarbeiten.

Klar ist, dass es auch in Zukunft schwer wird, Politik zu machen, die den Notwendigkeiten des Klimaschutzes genüge trägt. Denn die Widerstände aus anderen Parteien, der fossilen Wirtschaft und Teilen der Gesellschaft sind nach wie vor immens. Wir sind überzeugt, dass es Kernaufgabe von demokratischer und verantwortlicher Politik ist, aktiv gesellschaftliche Mehrheiten für einen echten 1,5°-Pfad zu schaffen und gleichzeitig auch vor schwierigen Entscheidungen nicht zurückzuschrecken.

Die Verfehlung der Pariser Klimaziele bedeutet nicht nur konkrete Gefahren für unser aller Freiheit und Sicherheit, sondern immer auch einen Bruch des politischen Systems mit der Wirklichkeit der Klimakrise. Eine Politik, die zwar zu einer früheren Zielerreichung beiträgt, jedoch das Pariser Klimaabkommen verfehlt, stellt im Rahmen des Machbaren einen Erfolg dar. Gleichzeitig sind wir uns im Kontext unserer völkerrechtlichen Verpflichtung und unserer Verantwortung gegenüber nachfolgenden Generationen bewusst, dass eine Politik mit der die Pariser Klimaziele verfehlt werden, nie ausreichen oder uns zufriedenstellen kann. Dies wollen wir besonders in der Kommunikation von Kompromissen stärker verdeutlichen.

Daher brauchen wir einen neuen gesellschaftlichen Ruck für starken Klimaschutz.
Dafür kämpfen wir Seite an Seite mit der Klimabewegung. Das Pariser Klimaabkommen muss die rote Linie in Koalitionen mit unserer Beteiligung sein.

Daher fordern wir von der Bundesregierung:

• Einen überarbeiteten Kohleausstiegsplan, der mit dem 1,5°-Ziel vereinbar ist – zur Not auch mit einer Änderung des Kohleausstiegsgesetzes
• Eine schnelle Umsetzung der im Koalitionsvertrag festgehaltenen Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele
• Keine weitere Verzögerung bei der Anhebung des CO2-Preises

Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein stellt sich zudem als Verband hinter friedlichen Klimaprotest. Anlässlich der vielen Berichte und eindrücklichen Bilder von der Räumung des Dorfes Lützerath begrüßen wir die Forderung nach einer parlamentarischen Aufarbeitung des Polizeieinsatzes.