Keine Rückwärtsdebatte am Jahresende

Zu den Äußerungen von Ministerpräsident Günther zur Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken erklärt Anke Erdmann, Landesvorsitzende von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Schleswig- Holstein:

„Offenbar hat sich der Ministerpräsident von den Jahresrückblicken anstecken lassen und schaut in der Energiepolitik in die falsche Richtung Vergangenheit. Die CDU hat sich eigentlich noch nie durch Weitblick in Sachen Energiepolitik hervorgetan.

Wir gehen pragmatische Wege, um mit Energieknappheit umzugehen. Die Debatte, welchen Beitrag die Atomkraftwerke dabei spielen sollen, ist innerhalb der Bundesregierung geklärt. Gleichzeitig müssen wir die Weichen stellen, um endlich mit Volldampf in Zukunftsenergien zu investieren. Daran arbeiten wir Grünen in Bundes- und Landesregierung mit aller Kraft.

Uns Grünen war immer wichtig, dass für einen Streckbetrieb weder neue Brennstäbe angeschafft werden, noch die nötigen Sicherheitsvorkehrungen außer Acht gelassen werden. Für die hochradioaktiven Abfälle gibt es noch immer kein Endlager und die Bedeutung der Atomenergie im Energiemix ist inzwischen gering – ein Weg, der in der Bundesrepublik lang und breit diskutiert wurde. Der Blick auf Frankreich zeigt, dass Atomkraft keine Lösung ist und unter gewissen Bedingungen der Versorgungssicherheit sogar schadet. Die Verlängerungsdebatte dreht sich um eine Scheinlösung. Wir finden es wichtig, den Vorwärtsgang ins Sachen Energiewende einzulegen, auch wenn die Bedingungen gerade erschwert sind.

Wir sind froh, dass mit Robert Habeck und Klaus Müller zwei ehemalige Umweltminister aus Schleswig-Holstein dafür sorgen, dass sowohl kurzfristige Lösungen gefunden werden und gleichzeitig der zukunftsfeste Umbau der Energieerzeugung endlich angeschoben wird. Wir sind froh, dass hier im Land alle AKW vom Netz sind und die Zukunft in Schleswig-Holstein schon längst begonnen hat.“