LPT 09/2022: Solidarische Wege aus der Gasnotlage: Die Finanzierung der Wärmewende muss Priorität haben

Wir leben in einer Zeit mehrfacher Krisen. Diese Krisen müssen zusammen gedacht, statt gegeneinander ausgespielt werden. Die Klimakrise wirkt dabei als Brandbeschleuniger: keine der aktuellen Krise werden wir lösen können, wenn die Klimakrise weiter eskaliert.

Das gilt auch in der aktuellen Gasnotlage. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag einen Fonds vereinbart: für die Wärmewende weg von Öl und Gas, hin zu Wärmepumpen, Solarthermie, Wärmenetzen und der konsequenten energetischen Sanierung aller Gebäude.

Als Zielmarke für diesen Fonds gilt die Ausstattung mit mindestens 500 Millionen Euro (das sind einmalig ca. 3% eines Jahresetats des Landes). Aufgrund der
bestehenden Gasnotlage, die der verbrecherische Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine ausgelöst hat, müssen die entscheidenden Investitionen im Wärmebereich
möglichst frühzeitig und im jeden Fall in den Jahren 2022-2024 getätigt werden.

Es ist deshalb entscheidend, dass der Wärmewendefonds unverzüglich mit den nötigen finanziellen Mitteln ausgestattet wird. Die angespannte Haushaltslage darf unsere schwarz-grüne Regierungskoalition daran nicht hindern.

Wird dies versäumt, drohen riesige Fehlinvestitionen und volkswirtschaftliche Ineffizienzen. Einerseits können die Investitionen in die Wärmewende dann keinen
direkten Beitrag zur Lösung der Gaskrisen 2022 und 2023 leisten. Investitionen in die Wärmeinfrastruktur erfolgen jetzt. Auch unsere politische Steuerung muss jetzt greifen. Ansonsten werden Investitionen in ungeeignetere Technologien erfolgen. Neue Investitionszyklen stehen in der Regel erst 15-20 Jahre später an. Wir können es uns nicht leisten, diesen Investitionszyklus zu verschlafen.

Zusätzlich zur Finanzierung braucht es flankierende Maßnahmen für die Wärmewende. So muss etwa der Ankauf von Wärmepumpen und anderem Material in gleicher Weise strategische Bedeutung auch auf der politischen Ebene bekommen, wie der Ankauf von LNG, der sich abgesehen von der aktuellen, akuten Gasnotlage aufgrund der großen Klimaschäden verbietet und nur übergangsweise erfolgen darf. Darüber hinaus braucht es eine entschiedene Fachkräfteoffensive, die auch die kurzfristige Fortbildung und Umschulung von Handwerker*innen und die Mobilisierung von Hilfskräften beinhaltet.

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