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Monika Heinold zum Urteil des BVerfG zur Bürgerbeteiligung an Windparks

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) zum Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an Windparks (Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz – BüGembeteilG) in Mecklenburg-Vorpommern sagt die Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein, Monika Heinold:

Dieses Urteil ist wichtig und wegweisend. Es unterstreicht die herausragende Bedeutung der Erneuerbaren Energien. Klimaschutz geht jeden an und dient dem Gemeinwohl. Wir wollen im Energiewendeland Nummer eins so schnell wie möglich eine gesetzliche Regelung auf den Weg bringen, die Bürgerinnen und Bürger sowie Kommunen an den Einnahmen aus Windparks beteiligt. Gut wäre es, wenn der Bund dafür Rahmenbedingungen setzt, damit dies bundesweit einheitlich umgesetzt werden kann.

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Danke, Schleswig-Holstein!

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