Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) zum Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an Windparks (Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz – BüGembeteilG) in Mecklenburg-Vorpommern sagt die Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein, Monika Heinold:
Dieses Urteil ist wichtig und wegweisend. Es unterstreicht die herausragende Bedeutung der Erneuerbaren Energien. Klimaschutz geht jeden an und dient dem Gemeinwohl. Wir wollen im Energiewendeland Nummer eins so schnell wie möglich eine gesetzliche Regelung auf den Weg bringen, die Bürgerinnen und Bürger sowie Kommunen an den Einnahmen aus Windparks beteiligt. Gut wäre es, wenn der Bund dafür Rahmenbedingungen setzt, damit dies bundesweit einheitlich umgesetzt werden kann.
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Danke an alle Schleswig-Holsteiner*innen für das Vertrauen in uns Grüne! Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis entfallen 18,3 Prozent auf uns Grüne, damit sind wir zweitstärkste Kraft im nächsten Landtag und erhalten voraussichtlich 14 Sitze. Außerdem haben Lasse Petersdotter (Kiel-Nord), Anna Langsch (Kiel-West) und Jasper Balke (Lübeck-Süd) ihre jeweiligen Wahlkreise gewonnen – herzlichen Glückwunsch zu diesem großartigen…
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