Nord-Grüne beschließen Programm für die Landtagswahl

„Das ist das ambitionierteste Programm, das wir je hatten“

Auf dem digitalen Landesparteitag an diesem Wochenende haben die Nord-Grünen ihr Programm für die Landtagswahl im Mai beschlossen. In einem intensiven Prozess mit breiter Beteiligung der Mitglieder, mit über 650 Änderungsanträgen und vielen Debatten wurde das Programm erarbeitet, das am Sonntag einstimmig (mit zwei Enthaltungen) verabschiedet wurde.

Dazu sagt Steffen Regis, Landesvorsitzender:

„Das ist das ambitionierteste Programm, das wir je hatten. Wir wollen im Land bis 2035 die Klimaneutralität schaffen, den Anteil des Öko-Landbaus auf 30 Prozent erhöhen und eine Mobilitätsgarantie einführen. Dass das Programm nach den intensiven Debatten einstimmig beschlossen wurde, zeigt, wie geschlossen die Grünen hinter ihm stehen.“

Monika Heinold, Spitzenkandidatin:

„Mit unserem Wahlprogramm stellen wir die nächsten Weichen in Richtung Zukunft! Unser doppeltes Klimaziel heißt: Gutes Klima für Klimaschutz und für Soziale Gerechtigkeit. Das ist die Klammer unseres Grünen Programms.“

Aminata Touré, Spitzenkandidatin:

„Wir formulieren im Kleinen wie im Großen, was die Herausforderungen und die Chancen für Schleswig-Holstein sind – mit dem Anspruch bei dieser Wahl die Ministerpräsidentin zu stellen. Unser heute beschlossenes Programm bildet die Grundlage hierfür. Wenn man davon überzeugt ist, dass man die besten Konzepte hat, dann sollte man auch beanspruchen als Stärkste durchs Ziel zu laufen.“

Wichtige Entscheidungen auf dem Parteitag und zu Änderungsanträgen im Überblick (in der Reihenfolge der Programm-Struktur):
  • Neben der Sicherung unserer bisherigen Hochschulstandorte wollen wir eine Erweiterung der öffentlichen Hochschullandschaft durch die Etablierung von Fachbereichen in Neumünster, priorisiert im Bereich eines Pflegestudiums.
  • Auch im ländlichen Raum wollen wir in Schleswig-Holstein eine qualitativ gute Geburtshilfe sicherstellen. Wir wollen als Land dafür auch künftig im Rahmen der Krankenhausfinanzierung die nötigen Investitionsmittel zur Verfügung stellen und eine Grundfinanzierung für Geburtshilfeabteilungen und Kinderkliniken ermöglichen.
  • Die Bekämpfung von Gewaltdelikten, insbesondere Gewaltdelikte gegen Frauen und Kinder, wollen wir noch stärker in den Fokus nehmen. Die Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt sehen wir daher als wesentlichen Bestandteil der grünen Innenpolitik.
  • 75 Prozent der Flächen des Nationalparks schleswig-holsteinisches Wattenmeer sollen schrittweise frei von wirtschaftlichen Nutzungen werden, sowohl an Land als auch auf See. Aufgrund des weiter wachsenden Tourismus sind Seevogelrast- und Brutplätze besser gegen Störungen zu schützen. In der schleswig-holsteinischen Ostsee wird bis 2030 auf 20 Prozent der Fläche eine Nullnutzung angestrebt.
  • Mit Blick auf das LNG-Terminal in Brunsbüttel bleibt es bei der ursprünglichen Formulierung: „Fossile Energieinfrastrukturen sind nicht zukunftsfähig. Neben CO2 aus der Verbrennung ist auch Methan ein in der Atmosphäre extrem klimaschädigendes Gas. Wir lehnen die Finanzierung neuer Projekte mit klimaschädlicher Wirkung aus Landesmitteln ab. Schleswig-Holstein braucht kein LNG-Terminal.“

Dazu Monika Heinold:

„Wir haben eine leidenschaftliche Debatte geführt. Die Entscheidung zeigt, wie wichtig unserer Partei der Ausstieg aus den Fossilen ist. Der Ausbau Erneuerbarer Energien hat für uns höchste Priorität. Brunsbüttel muss zu einem modernen Industriestandort mit grüner Wasserstofftechnologie weiterentwickelt werden. Letztendlich wird die Entscheidung über den Bau eines LNG-Terminals in Berlin getroffen.“

  • Wir wollen eine Mobilitätsgarantie mit Mindestbedienstandards umsetzen: Täglich zwischen 6 und 23 Uhr soll allen Menschen in Schleswig-Holstein künftig ein Mobilitätsangebot zur Verfügung stehen. Dazu verknüpfen wir alle Mobilitätsangebote und fördern intelligente On-Demand-Verkehrsangebote sowie Car- und Bikesharing.
  • Wir führen ein landesweites 24/7-Bildungsticket als Angebot für alle Schüler*innen, Auszubildenden, Teilnehmenden an Freiwilligendiensten und allen unter 21-Jährigen in Schleswig-Holstein ein. Für365 Euro jährlich können junge Schleswig-Holsteiner*innen von einem günstigen landesweiten Mobilitätsangebot profitieren. Zusätzlich setzen wir uns für eine 50%-ige Ermäßigung für Menschen mit geringem Haushaltseinkommen ein.
  • Wir wünschen uns keine neuen Bundesfernstraßen vom Bund, der die Entscheidungen hierüber trifft. Der Koalitionsvertrag der Ampel-Bundesregierung sieht einen Dialogprozess sowie die Bedarfsplanüberprüfung aller Bundesverkehrsprojekte vor. In diesem Kontext betonen wir unsere Kritik an der geplanten Fortführung der A 20 über die Anbindung an die A 7 hinaus und den Ausbau der A 23. Bei Landesstraßen setzen wir auf Erhalt statt auf Neubau.
  • Dort wo es möglich ist, werden wir uns dafür einsetzen, die Höchstgeschwindigkeit 80 km/h auf Landstraßen und 30 km/h innerorts festzulegen. Kommunale Initiativen für Modellversuche mit flächendeckendem Tempo 30 begrüßen und unterstützen wir.

Der im Januar vorgestellte Entwurf des Programms ist hier zu finden:

der bisherige Programmentwurf (Stand 22. Januar 2022)

Die Änderungsanträge und Informationen über Änderungen des Programmentwurfs sind hier zu finden:

Antragsgrün

Das endgültige Programm mit allen eingearbeiteten Änderungen und Ergänzungen wird Anfang März veröffentlicht.

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Danke, Schleswig-Holstein!

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