Zur aktuellen Corona-Pandemielage

Die Corona-Pandemie entwickelt sich erneut dramatisch. Dass die Lage in Schleswig-Holstein noch weniger dramatisch als in anderen Bundesländern ist, liegt neben der hohen Impfquote auch daran, dass wir hier konsequent und rechtzeitig gehandelt haben. So haben wir die Landesverordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie rechtzeitig nachgebessert und das Testen für alle, die Pflegeeinrichtungen besuchen wollen, wieder verpflichtend gemacht, um insbesondere die vulnerablen Gruppen zu schützen. In den Schulen gilt die Maskenpflicht und es wird flächendeckend und regelmäßig getestet.  Aus den anderen Bundesländern hören wir, wie ernst die Lage dort teilweise ist. Insbesondere in den Krankenhäusern ist die Belastung erneut extrem groß. Wir wissen, wie schwierig auch die Situation der dort Beschäftigten ist. Wir haben größten Respekt vor ihrer Arbeit und können den Dank dafür nicht oft genug wiederholen.

Wir beobachten die Situation an den Schulen in Schleswig-Holstein sehr genau und werden in der Koalition erneut darüber beraten und gegebenenfalls die Maßnahmen nachschärfen.

Wir appellieren an alle, die noch nicht geimpft sind: Lasst euch impfen! Schützt Euch und die Anderen. Nehmt Rücksicht auf diejenigen, die im Gesundheitsbereich seit über einem Jahr an der Grenze ihrer Belastungsfähigkeit arbeiten. Denkt daran, dass mit Corona-Patient*innen belegte Intensivstationen keine Kapazitäten haben für andere, ebenfalls dringliche Operationen. Außer in einzelnen medizinisch begründeten Fällen, gibt es kein Argument gegen die Corona-Impfung. Sie schützt sehr gut vor schweren Krankheitsverläufen und vermindert auch das Übertragungsrisiko bei einer Infektion. An 8-9 von 10 Infektionen ist mindestens eine ungeimpfte Person beteiligt (vgl. https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/129496/SARS-CoV-2-Die-meisten-Infektionen-erfolgen-durch-Ungeimpfte). Nutzt die kostenlosen Corona-Tests für Bürger*innen, auch wenn Sie geimpft sind.

Unsere Aufgabe im Land ist es, die Pandemielage unter Kontrolle zu behalten und gemeinsam mit den Kommunen ausreichende Kontrollmaßnahmen für die Einhaltung der bestehenden Regelungen umzusetzen und dafür Sorge zu tragen, dass das Test- und Impfregime wirkt.

Zusätzlich zu den geltenden Regeln wollen wir bundesweit folgende Maßnahmen auf den Weg bringen:

1. Es soll schnellstmöglich eine allgemeine Impfpflicht greifen, um eine fünfte Welle zu verhindern und die Dauerschleife der Pandemie zu beenden.
2. Die Impfkampagne soll ausgedehnt werden, sodass alle Ärzt*innen (auch Zahnärzt*innen) und Apotheken die Berechtigungen zum Impfen erhalten. So schaffen wir mehr Anlaufstellen für die Menschen und damit die Zahl der täglichen Impfungen.
3. Die reibungslose Versorgung aller Impfstellen, Praxen und Apotheken mit ausreichend Impfstoff  – auch mit dem zugelassenen Impfstoff von BioNTech/Pfizer für Kinder unter 12 Jahren – muss sichergestellt werden.
4. Zusätzlich zur Hospitalisierungs-Inzidenz soll auch die 7-Tage-Inzidenz wieder zur Lagebewertung berücksichtigt werden.
5. Die Handlungsmöglichkeiten der Länder sollen im Infektionsschutzgesetz erweitert werden, sodass regional weitergehende Maßnahmen zur Bekämpfung ermöglicht werden.
6. Alle PCR-positiven Tests sollten auf Virusvarianten sequenziert werden.

Wir unterstützen ausdrücklich die bereits erlassenen Maßnahmen zur Bekämpfung der vierten Welle:

1. 3G (Geimpft, genesen, getestet) am Arbeitsplatz: Diese Regelung gilt seit dem 24. November verpflichtend für alle Arbeitgeber*innen,
2. 3G im öffentlichen Personenverkehr,
3. 2G in Innenbereichen von Gastronomie und Freizeitaktivitäten sowie auf Veranstaltungen,
4. Maskenpflicht in den Schulen auch am Platz,
5. Wiedereröffnung der Impfstellen und Ausweitung der Einsätze mobiler Impfteams

Darüber hinaus ist es möglich, dass Schleswig-Holstein kurzfristig weitere Maßnahmen wie die 2Gplus-Regelung (Geimpft oder genesen mit zusätzlich negativem Antigen-Test), eine umfassende Maskenpflicht in Innenräumen oder die weitere Einschränkung von Veranstaltungen ergreift.