Positionierung zu Vollverschleierung in öffentlichen Gebäuden

Die Möglichkeit, religiöse Symbole selbstbestimmt zu tragen oder auf sie zu verzichten, zeichnet eine weltoffene und liberale Gesellschaft aus. Die große Mehrheit der Muslim:innen in Deutschland sieht die Vollverschleierung nicht als religiöses Gebot. Aber diese Entscheidung treffen die individuellen Grundrechtsträgerinnen, also die Frauen selbst, und niemand anderes für sie.

Burka und Niqab können Ausdruck eines patriarchalen, frauenfeindlichen Gesellschaftsbildes sein, das wir ablehnen. Keine Frau soll sich gegen ihren Willen verschleiern müssen. Wir betonen unsere Ablehnung jedweder fundamentalistischen Auslegung des Islams und jedes Zwangs zur Vollverschleierung.
Ein Verbot der Vollverschleierung in Bildungseinrichtungen, das über bisherige Verbote in öffentlichen Einrichtungen hinausgeht, würde allerdings nur das Problem der Unterdrückung verschlimmern, bereits bestehende Abhängigkeiten verstärken und die betroffenen Frauen noch mehr in die Unsichtbarkeit drängen. Die Situation der betroffenen Frauen würde nicht verbessert, sondern verschlechtert werden.

Statt auf verfassungsrechtlich fragwürdige, kaum durchsetzbare Verbote, setzen wir deshalb auf Radikalisierungsprävention und konsequente rechtliche Sanktionen gegen verfassungsfeindliche Vereins- und Gruppenstrukturen.
Frauen, die sich aus Zwang und patriarchalen Machtstrukturen lösen wollen, erfahren unsere Unterstützung und erhalten Zugang zu besonderen Beratungsangeboten. Als feministische Partei zielen unsere Maßnahmen gegen die Verursacher:innen von Unterdrückung und gegen Diskriminierungsstrukturen. Wir unterstützen Frauen, statt uns gegen sie zu stellen und die von Unterdrückung Betroffenen weiter zu isolieren.

Wir betonen, dass Bildung seit jeher Schlüssel zu Emanzipation und Aufklärung ist. Ziel aller unserer Maßnahmen muss daher sein, Opfer von Unterdrückung und patriarchalen Strukturen den Weg zu Bildungseinrichtungen und die Teilhabe am offenen und öffentlichen Diskurs auch weiterhin zu ermöglichen.

Unabhängig von der Diskussion um Burka und Niqab lehnen wir jedweden Versuch, Frauen über Kleidungsvorschriften in bestimmte Rollen zu drängen, entschieden ab.