Unsere Gletscher schmelzen, der Meeresspiegel steigt, Korallen, Tier- und Pflanzenarten sterben aus, Hitze, Waldbrände, Trockenheit und andernorts Starkregen sind weltweit spürbar und sorgen für Krankheit, Hunger und Flucht. Das Zeitfenster zum Handeln schrumpft erschreckend schnell und der Einsatz der derzeitigen schwarz-roten Bundesregierung bleibt weit hinter dem zurück, was nun für ernsthaften Klimaschutz notwendig wäre.
Abstimmungsfrage:
Soll unsere Partei BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN die folgenden Forderung, basierend auf der von FRIDAYS FOR FUTURE beauftragten Studie des Wuppertal Institutes „CO2-neutral bis 2035“, unterstützen, einfordern und unsere Vertreter*innen in Regierungsverantwortung bei der Umsetzung unterstützen?
- Ziel ist eine 1,5-°C-kompatible Entwicklung der deutschen Emissionen, also bis etwa 2035 Klimaneutralität.
- Um bereits bis 2035 eine vollständig auf erneuerbaren Energien beruhende Stromerzeugung realisieren zu können, ist insbesondere ein gegenüber den vergangenen Jahren deutlich schnellerer Ausbau von Windkraft und Photovoltaik notwendig. Bis 2035 erscheint dann ein Ausbau von jährlich mindestens etwa 25 bis 30 GW an neuen Windenergie- (on und offshore) und PV-Anlagen sinnvoll. Der tatsächliche Ausbau lag in den Jahren 2018 und 2019 im Durchschnitt hingegen nur bei 6 GW pro Jahr.
- Der Ausbau von Elektrolyseur-Kapazitäten zur Wasserstofferzeugung – im Gleichschritt mit einem stark beschleunigten Zubau von Erneuerbare-Energien-Anlagen.
- Durch massiven Ausbau von öffentlichem Verkehr, Rad- und Fußweginfrastrukturen und Sharing-Angeboten sind die Verkehrsleistung des Umweltverbunds bis 2035 zu verdoppeln, Güterverkehr zu reduzieren, Lkw-Verkehr teilweise auf die Schiene zu verlagern.
- Durch flächendeckenden Umstieg auf Batteriebetrieb bei Pkw und leichten Nutzfahrzeugen, auf Brennstoffzellen oder Hybridbetrieb bei Lkw sowie für Sattelzüge den Aufbau von elektrischen Oberleitungen auf Autobahnen von durchschnittlich 550 km pro Jahr.
- Umstellung verbleibender Verbrennungsantriebe auf synthetische Kraftstoffe spätestens bis 2035: dies gilt vor allem für den Flugverkehr und Teile des Schwerlastverkehrs, die nicht oder noch nicht elektrifiziert werden können.
- Bis 2035 jährlich circa 4 Prozent aller Gebäude energetisch sanieren. Dies wäre ein historisch noch nie erreichter Umfang und läge auch deutlich über dem politischen Ziel der Bundesregierung von 2 Prozent. Dabei sollten idealerweise der Passivhausstandard oder mindestens der KfW-Effizienzhaus 55-Standard eingehalten werden.
- Die gegenwärtig dominierenden Heizungen auf Basis fossiler Energieträger müssen primär durch Wärmepumpen, solarthermische Kollektoranlagen oder grüne Nah- bzw. Fernwärme ersetzt werden.
- Weitere Klimaschutzmaßnahmen durchführen wie beispielsweise Energieeinsparung und Intensivierung der Kreislaufwirtschaft.
Die im Antrag genannten Maßnahmen sind Beispiele.