Auf dem Landesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen in Schleswig-Holstein haben die Delegierten neben der Neuwahl von Landesvorstand und Parteirat auch eine Vielzahl inhaltliche Akzente gesetzt.
Klimaschutz, Artenvielfalt und Naturschutz gehören zum Kern Grüner Politik. Am Sonntag wurden dazu eine Reihe von Anträgen verabschiedet. Wir stellen uns ausdrücklich hinter die Ziele und Maßnahmen, die das Wuppertal Institut und Fridays For Future für das Erreichen des 1,5 Grad-Ziels fordern. Viele Folgen des Klimawandels, wie verheerende Waldbrände und Überflutungen, sind jedoch bereits jetzt nicht mehr zu verhindern. Deshalb legen wir ein Konzept vor, wie wir in Schleswig-Holstein Vorsorge treffen und den Katastrophenschutz stärken wollen. Das Artensterben schreitet erschreckend schnell voran, deshalb haben wir eine Reihe von Zielen und Maßnahmen für den Erhalt der Artenvielfalt in Schleswig-Holstein beschlossen und stärken die Biodiversitätsstrategie von Jan Philipp Albrecht, Minister für Umwelt, Naturschutz und Energie.
Gegen Mittag am Sonntag haben wir Sven Radestock, unseren Grünen OB-Kandidaten für Neumünster, mit kräftigem Applaus und Unterstützung aus der gesamten Partei für den Endspurt im Wahlkampf gestärkt. Neumünster ist für Sven und uns klare Herzenssache!
Am Samstag haben wir klare Signale gesetzt, dass gerechte Bildung und ein sozialer Wandel in der Arbeit und Wirtschaft für uns essenziell sind.
Deutlich gemacht haben wir, dass Chancengleichheit für uns wichtigstes Prinzip der Bildungspolitik ist. Um Kindern und Jugendlichen nach der Pandemie Sicherheit und neue Chancen zu geben, ist eine Steigerung der Bildungsausgaben auf allen politischen Ebenen nötig. Kurzfristige Bildungsbrücken und mehr Betreuer*innen, Erzieher*innen, starke soziale und pädagogische Unterstützung und eine Reform der Bildungsfinanzierung, die auf Zuschüsse statt Kredite setzt, sind Teil unseres Bildungspakets.
Wir haben einen Corona-Aktionsplan für Kinder und Jugendliche vorgelegt, um sie viel stärker als bisher zu unterstützen und einen Corona-Krisenstab in der Landesregierung einzurichten, der sich explizit für Kinder und Jugendliche einsetzt. Eine Ausbildungsgarantie in Schleswig-Holstein soll die beruflichen Chancen Jugendlicher verbessern.
Passend zum Tag der Arbeit am 1. Mai: Unsere Arbeitswelt wird nach der Krise eine andere sein als vor der Krise. Das eröffnet Chancen, vieles zu verbessern. Wir wollen langfristig Modelle des Grundeinkommens oder einer negativen Einkommensteuer einführen. Kurzfristig sollen eine Garantiesicherung, eine Kindergrundsicherung sowie eine Garantierente vor Armut schützen. Minijobs wollen wir in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen umwandeln. Arbeitende in Gesundheits- und Pflegeberufen müssen besser bezahlt und ihre Arbeitsbedingungen verbessert werden.
Alle Details der Anträge sind hier zu finden:
Dazu sagen:
Ann-Kathrin Tranziska, Landesvorsitzende:
Ich bin mir sicher: Unsere Gesellschaft kann und will eine soziale und solidarische sein. Wir haben an diesem Wochenende viel vorgelegt, um den Menschen Existenzsorgen zu nehmen, um Chancen zu eröffnen, Verantwortung zu übernehmen und unsere Gesellschaft nach der Corona-Zeit ökologisch und solidarisch zu gestalten.
Steffen Regis, Landesvorsitzender:
Wir haben auf dem Landesparteitag mit viel politischer Leidenschaft über die volle Bandbreite politischer Themen debattiert und eine Fülle zukunftsweisender Konzepte und Forderungen verabschiedet. Wir wissen, was wir können, wir wollen regieren und mit großem Verantwortungsbewusstsein Politik gestalten.