Zur Räumung des Flensburger Bahnhofswaldes durch einen privaten Sicherheitsdienst sagt der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Steffen Regis:
Der Einsatz eines privaten Sicherheitsdienstes zur Räumung des Flensburger Bahnhofswaldes durch den Investor ist in dieser Situation völlig unverhältnismäßig und eine bewusste Eskalation der Lage. Es ist mir unbegreiflich, wie man in der dramatischen Corona-Lage in Flensburg so verantwortungslos agieren und die Gesundheit von Menschen aufs Spiel setzen kann. Der Investor setzt sich damit zudem über die Entscheidung von Oberbürgermeisterin Simone Lange hinweg, den Wald wegen der Pandemielage nicht räumen zu lassen. So geht es in einer Demokratie nicht. Das Wichtigste ist jetzt, die Lage zu beruhigen und gemeinsam in Ruhe nach vernünftigen Lösungen zu suchen.
Politisch zeigt sich nach den grobschlächtigen Rodungen durch Möbel Höffner in Kiel ein grundsätzlicheres Problem: Bei einigen Bauinvestoren zeigt sich eine Krawallo-Mentalität im Umgang mit Mensch und Umwelt. Hier müssen wir politisch dagegenhalten, etwa in dem die Kontrolldichte bei Bauvorhaben und Bußgelder bei Umweltverstößen massiv erhöht werden. Die Höchstgrenze von 50.000 Euro ist für einzelne offenbar keine Abschreckung mehr, sondern locker aus der Portokasse zu bezahlen.
Neuste Artikel
Nord-GRÜNE fordern Naturschutzbooster
Die Delegierten unseres Landesparteitages in Neumünster fordern angesichts des anhaltenden Artensterbens mit einem Antrag mehr Naturschutz in Schleswig-Holstein und Deutschland. Nach der erfolgreichen Planungsbeschleunigung für die Energiewende müsse auch eine Offensive für den Natur- und Artenschutz stattfinden. Dazu sagt Anke Erdmann, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Schleswig-Holstein:„Wir kämpfen nicht nur mit der Klima-, sondern…
Für eine faire und soziale Migrations- und Asylpolitik für die, die hier leben und die, die zu uns kommen
Die Delegierten unseres Landesparteitages in Neumünster haben am Sonntag unsere grüne Position in Schleswig-Holstein zu Migration, Flucht und Integration deutlich gemacht. Wir GRÜNE sehen die Chancen und Herausforderungen in der Migrations- und Asylpolitik. Wir möchten diese für Schleswig-Holsteiner*innen und Schutzsuchende fair und sozial gestalten. Dazu sagt Gazi Freitag, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Schleswig-Holstein:„Für…
Nord-GRÜNE fordern Update der Sicherheitspolitik angesichts hybrider Bedrohungen
Auf unserem Landesparteitag in Neumünster haben unsere Delegierten einen Antrag für eine neue Sicherheitspolitik für Deutschland und Schleswig-Holstein beschlossen. Wir GRÜNE fordern darin, die Strukturen zur Erkennung und Abwehr von hybriden Bedrohungen sowie den Schutz kritischer Infrastruktur und unserer Demokratie angesichts stark gestiegener Bedrohungslagen entschlossen auszubauen. Dazu sagt Gazi Freitag, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN…
Ähnliche Artikel