Zur Räumung des Flensburger Bahnhofswaldes durch einen privaten Sicherheitsdienst sagt der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Steffen Regis:
Der Einsatz eines privaten Sicherheitsdienstes zur Räumung des Flensburger Bahnhofswaldes durch den Investor ist in dieser Situation völlig unverhältnismäßig und eine bewusste Eskalation der Lage. Es ist mir unbegreiflich, wie man in der dramatischen Corona-Lage in Flensburg so verantwortungslos agieren und die Gesundheit von Menschen aufs Spiel setzen kann. Der Investor setzt sich damit zudem über die Entscheidung von Oberbürgermeisterin Simone Lange hinweg, den Wald wegen der Pandemielage nicht räumen zu lassen. So geht es in einer Demokratie nicht. Das Wichtigste ist jetzt, die Lage zu beruhigen und gemeinsam in Ruhe nach vernünftigen Lösungen zu suchen.
Politisch zeigt sich nach den grobschlächtigen Rodungen durch Möbel Höffner in Kiel ein grundsätzlicheres Problem: Bei einigen Bauinvestoren zeigt sich eine Krawallo-Mentalität im Umgang mit Mensch und Umwelt. Hier müssen wir politisch dagegenhalten, etwa in dem die Kontrolldichte bei Bauvorhaben und Bußgelder bei Umweltverstößen massiv erhöht werden. Die Höchstgrenze von 50.000 Euro ist für einzelne offenbar keine Abschreckung mehr, sondern locker aus der Portokasse zu bezahlen.
Neuste Artikel
Haushaltssperre in Schleswig-Holstein
Letzte Woche hat das GRÜNE Finanzministerium in Schleswig-Holstein eine vorrübergehende Haushaltssperre für das Land verhängt. Nachfolgend möchten wir die Hintergründe dieser Entscheidung aufzeigen und weitere Informationen zur Verfügung stellen: Was ist eine Hausshaltssperre? Eine Haushaltssperre dient dazu, eine Lücke, die durch Mindereinnahmen und/oder Mehrausgaben im laufenden Haushaltsjahr entsteht, zu reduzieren und damit im Rahmen der…
Danke für Eure Stimmen für ein besseres Morgen!
Eineinhalb Monate Kommunalwahlkampf liegen hinter uns: In der Zeit haben wir Gegenwind und viel Zuspruch erhalten. Mit über 2.000 Ehrenamtlichen und mehr Kandidierenden als je zuvor haben wir – mit guten Argumenten im Gepäck – einen spannenden Wahlkampf geführt. Danke an alle Wahlkämpfer*innen – zusammen stehen wir für eine grünere, gerechtere und nachhaltige Zukunft. Mit…
Starkes Kommunalwahlergebnis in herausfordernden Zeiten
Bei der Kommunalwahl haben wir GRÜNEN 17,7 Prozent landesweit erreicht. Damit verbessern wir unser Wahlergebnis im Vergleich zur vorherigen Kommunalwahl 2018 um 1,2 Prozentpunkte in Zeiten gesellschaftlicher Umbrüche. Dazu sagt Gazi Freitag, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Schleswig-Holstein: „Wir haben dank eines engagierten Wahlkampfes mit über 2.000 Ehrenamtlichen, mit so vielen Kandidierenden wie noch…
Ähnliche Artikel